ITALIEN: Bischöfe wehren sich gegen geplantes Gesetz gegen Hassverbrechen

Wenn man seine Meinung gegen Homosexualität öffentlich sage, oder dagegen ist, dass zwei Männer ein Kind adoptieren, dann würde man künftig gleich im Gefängnis landen, wettert ein Bischof aus Sizilien. Dies sei der Tod der Freiheit, heisst es auch von den Brüdern Italiens, jene Partei, welche die Bischöfe vertritt. Sie bekämpfen daher mit der rechtskonservativen Lega Nord zusammen neue Bestrebungen um Hassverbrechen und Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität strafbar zu machen. Bislang ist ihnen dies auch immer erfolgreich gelungen, und damit ist Italien bis heute einer von wenigen, grossen EU-Staaten, welcher noch kein solches Gesetz kennt.

Nachdem es in Italien in letzter Zeit aber vermehrt zu äusserst brutalen Angriffen gegen LGBTI+ kam, machen die queeren Organisationen Druck auf die Politik, dass Hassverbrechen und Diskriminierungen endlich auch in Italien strafbar werden. Mehrere Vorstösse sind bereits abgelehnt worden, doch nun soll ein neuer Versuch gestartet werden, diesmal ähnlich wie in der Schweiz. So soll das bestehende Gesetz gegen Rassismus einfach um die Kriterien der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität ergänzt werden. 

Diese Ergänzung des bestehenden Gesetzes hat Alessandro Zan, LGBTI+ Aktivist und Politiker der Partito Democratico, der Demokratischen Partei, in der Abgeordnetenkammer, nun eingebracht. Um zusätzlichen Druck aufzusetzen haben zudem rund 58‘000 eine entsprechende Petition unterzeichnet, um die Gesetzeserweiterung zu unterstützen. Wie Zan erklärt, sei Homophobie weit verbreitet in Italien, auch wenn häufig versteckt, doch sie trete immer dann auf, wenn eine Lesbe, ein Schwuler oder ein Transmensch sich entscheide, offen zu leben.

Dass das Gesetz nötig ist, zeigen nicht nur die jüngsten, gewaltsamen Vorfälle, sondern auch aktuelle Umfragen: So gaben 62 Prozent der befragten LGBTI+ Italiener*innen an, dass sie sich nicht getrauen in der Öffentlichkeit Händchen zu halten. Fast ein Drittel erklärte zudem, dass sie gewisse Orte in ihrer Umgebung meiden, da sie dort Angst haben, attackiert zu werden. Hinzukommt, dass nur eines von sechs Hassverbrechen auch tatsächlich der Polizei gemeldet wird.