KASACHSTAN: Droht bald Gefängnis für jene, die LGBTI+ Rechte unterstützen?

Wer nicht-traditionelle Beziehungen propagiert, der soll bestraft werden, zumindest fordern dies die beiden Parlamentsabgeordneten Yedil Zhanbyrshin und Samat Musabayev, welche daher eine Ergänzung des Artikel 174 des kasachischen Strafgesetzbuches vorsehen. Darin wird die Anstiftung zum Unfrieden erwähnt, und die beiden Politiker wollen nun erreichen, dass auch die Propagierung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen darunter fällt. Weiter soll auch der Begriff der Ehe klarer definiert werden.

Dies würde bedeuten, dass sich alle, welche sich für die Rechte queerer Menschen einsetzen, strafbar machen. Vorgesehen sind dafür Geldstrafen in der Höhe von 14‘800 und 52‘400 Schweizer Franken, oder sogar Haftstrafen von bis zu sieben Jahren Gefängnis.

Zwei weitere Abgeordnete wollen zudem auch die Medien stärker in die Pflicht nehmen und quasi ein Zensurgesetz einführen. Sie haben dazu einen Vorstoss eingereicht, der eine Änderung des Gesetzes über Massenmedien vorsieht. Damit soll es Medien verboten werden über LGBTI+ Themen oder über queere Menschen zu berichten. Medien, welche gegen diese Auflage verstossen, sollen temporär geschlossen oder gar ganz verboten werden.