KENIA: Stone The Gays-Gesetz offiziell vom Tisch - vorerst

Es ist bereits zum zweiten Mal, dass ein Gesetz verworfen wird, welches die Todesstrafe vorsieht. Abgelehnt hat es jeweils der Justiz- und Rechtsausschuss des Parlaments. Auch in diesem Fall urteilten dessen Mitglieder erneut, dass die derzeit geltende Höchststrafe auf Homosexualität von 14 Jahren Gefängnis genug ist. Aus diesem Grund wurde der Gesetzesentwurf nun offiziell erstmal verworfen, welcher die Todesstrafe durch Steinigung vorsah.

In einer Stellungnahme heisst es, dass der Ausschuss nicht mit den Autoren des Gesetzesvorstosses einig sei und den Entwurf als unnötig erachte. Der Artikel 45 der Verfassung garantiere und schütze die Werte der Familien, und zwar jene Werte, wie sie die kenianische Demokratie brauche. Der Ausschuss stellt aber auch klar, dass man die Entscheidung überdenken würde, falls der Autor des Entwurfs, Irangu Kang’ata, mehr Abgeordnete finden, welche das Gesetz unterstützen würden.

LGBT-Aktivist Denis Nzioka aus Kenia zeichnete im Interview gegenüber Gay Star News ein düsteres Bild. Dass der Gesetzesentwurf vorerst abgelehnt wurde, sei zwar ein gutes Zeichen, doch trotzdem sollte die derzeitige Entwicklung ein Weckruf sein. Homophobie sei weit verbreitet und gehe von der Bevölkerung, den Politikern, aber auch von den religiösen Führern aus. Die Menschen wollen denselben Weg einschlagen wie Uganda oder Nigeria, erklärt Nzioka. Er habe gedacht, dass Kenia sicher sei, das beste Land in Bezug auf die LGBT-Rechte auf dem ganzen Kontinent, gleich nach Südafrika. Doch alles ist aus dem Ruder gelaufen, und es hat deutlich gezeigt, wie schnell sich alles dramatisch verändern könne…