KOSOVO: Neuer Versuch um gleichgeschlechtliche Paare zu anerkennen
Es sind bereits mehrere Versuche gescheitert, doch nun unternimmt der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti einen weiteren Anlauf um das Zivilgesetzbuch zu reformieren und damit auch gleichgeschlechtliche Paare rechtlich zu anerkennen. Er hat dazu angekündigt, dass bereits in den kommenden Tagen eine Arbeitsgruppe innerhalb des Justizministeriums gegründet wird, welche sich mit der Umsetzung dieser Reform befassen soll. Nach der Beratung soll ein entsprechender Entwurf für eine Reform des Zivilgesetzbuchs ausgearbeitet werden, welcher dem Parlament vorgelegt werden kann.
Mit dieser Reform soll das Gesetz des Kosovos modernisiert und auch die Rechtssicherheit für die Bürger:innen verbessert werden, so die Absicht von Kurti. Es geht dabei um eine ganze Reihe an Verbesserungen, welche unter anderem auch das Erb-, Eigentums- und das Familienrecht umfassen. So soll damit auch die Grundlage geschaffen werden um darauf aufbauend ein eigenständiges Partnerschaftsgesetz zu ermöglichen, welches die Beziehung von gleichgeschlechtlichen Paaren regelt und absichert.
Bereits jetzt sorgen aber insbesondere zwei Punkte für massive Kritik, nämlich eben diese Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, sowie Anpassungen in Bezug auf künstliche Befruchtungen. Insbesondere der Abgeordnete Eman Rrahmani von der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK) organisiert den Widerstand diesbezüglich. Seiner Meinung nach ist dies ein Angriff auf die traditionellen Werte.
Albin Kurti kontert dem, dass diese Reform weit über diese beiden Anliegen hinausgehe und diese nur einen kleinen Teil ausmachen. Ähnliche Reformen sind bereits vor vier Jahren gescheitert, und genau an diesen wenigen Punkten.
Geht es nach dem Ministerpräsident, dann soll der Gesetzesentwurf in den kommenden wenigen Wochen ausgearbeitet werden und bereits zwischen Ende November und Dezember im Parlament debattiert werden. Diese Reformen sind für den Kosovo dringend nötig, auch in Bezug auf die weitere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.
