NAMIBIA: Weg zur Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Aktivitäten geebnet
Niemand in Namibia sollte zufrieden damit sein, dass sich ein Teil der Gesellschaft aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Fähigkeiten oder ihres Status innerhalb der Gesellschaft entweder als Bürger:in zweiter Klasse, sich ausgeschlossen oder sich stigmatisiert und diskriminiert fühlt, erklärte Justizministerin Yvonne Dausa gegenüber dem Windhoek Observer.
Sie werde einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den nächsten zwei Wochen an das Kabinett weiterleiten, damit die sogenannten Sodomiegesetze möglicherweise bereits Ende Jahr der Vergangenheit angehören. Die staatlich genehmigte Homophobie müsse zu einem Ende kommen, so Dausa.
Der Entwurf basiert auf einem Bericht der Regierungskommission für Gesetzesreformen und Entwicklung, in welchem die Abschaffung der Sodomiegesetz vorgeschlagen wird. Unter dem Gesetz wurden zwischen 2012 und 2019 mindestens 23 Personen verhaftet. Zwar werde es nur selten angewandt, heisst es im Bericht weiter, doch es stufe queere Personen trotzdem als Krimininelle ein und schüre bei ihnen die realistische Angst einer möglichen Verhaftung.
Schon alleine die Existenz dieser Gesetze verstosse gegen die grundlegenden Rechte, zudem beeinflusse und schaffe es ein Klima der Homophobie und Intoleranz gegenüber LGBTI+ Personen. Die fortwährende Existenz dieses Gesetzes könne nicht gerechtfertigt werden, steht im Bericht weiter, da es gegen die Verfassung und gegen internationale Persönlichkeitsrechte von Namibia verstosse.
Laut der Justizministerin sei dieser Bericht kein Gesetz, sondern gebe Anhaltspunkte basierend auf rechtlichen Abklärungen. Einmal vorgestellt, werde der normale Gesetzesprozess beschritten. So muss das Kabinett den Entwurf genehmigen, danach wird er von einem Ausschuss geprüft, dann gibt es möglicherweise weitere Abklärungen durch die Regierungskommission für Gesetzesreformen und Entwicklung, darauf folgt die Zertifizierung durch den Generalstaatsanwalt und schlussendlich die Abstimmung in der Nationalversammlung. Dieser letzte Schritt soll möglicherweise bereits Ende Jahr über die Bühne gehen.
Gleichgeschlechtliche Aktivitäten, insbesondere Analsex zwischen Männern, ist in Namibia seit Ende des 19. Jahrhunderts verboten. Als das Land 1990 seine Unabhängigkeit erlangte, übernahm es die Sodomiegesetze. Zwar hat sich die Situation für LGBTI+ in den vergangenen Jahren etwas verbessert, und so gab es immer wieder Versuche, die Anti-LGBTI+ Gesetze aufzuheben, doch Politiker:innen schoben das Anliegen immer wieder auf die lange Bank.
