NDL. ANTILLEN: Kommt die Ehe für alle bald auf weitere Karibikinseln?
Es liegt unter anderem daran, dass nicht alle Inseln der niederländischen Antillen innerhalb der Niederlande den gleichen Status haben: Da Bonaire, Sint-Eustatius und Saba den Status einer Gemeinde inne haben, gilt dort automatisch auch die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Aruba, Curaçao und Sint-Maarten wiederum haben verstärkte Autonomie innerhalb der Niederlande und können daher mehr oder weniger eigenständig über die Öffnung der Ehe befinden - und dies ist bislang noch nicht passiert.
Mehr oder weniger selbstständig daher, da die drei Gebiete theoretisch auf politischem Weg selber entscheiden können um die Ehe für alle einzuführen. Aber, und dies ist nun passiert, haben gleichgeschlechtliche Paare auch die Möglichkeit den Weg über die Gerichte zu beschreiten. Ein lesbisches Paar hat eine entsprechende Klage beim Obersten Gericht der Niederlande eingereicht, da sie es für verfassungswidrig halten, dass ihre Ehe, welche sie in Saba geschlossen haben, auf Curaçao nicht anerkannt wird. In der niederländischen Verfassung gibt es nämlich den Grundsatz der Nichtdiskriminierung.
Das Gericht der niederländischen Antillen hat ihnen anfangs Dezember bereits Recht gegeben, doch die christlich-konservative Regierung von Curaçao wollte dieses Urteil nicht akzeptieren und ging daher in Berufung. Nun bestätigten auch die Richter des Obersten Gerichts in Den Haag dieses Urteil. Damit dürfte es sich nun nur noch um wenige Wochen handeln, bis dieses Urteil auch umgesetzt wird und die Ehe für alle auch in Aruba, Curaçao und Sint-Maarten Einzug hält, womöglich gerade im Pride Month.
Mit diesem Schritt finden auch teils absolut absurde Situationen ein Ende. So gehen viele gleichgeschlechtliche Paare von Aruba oder Curaçao nach Bonaire oder Saba um dort zu heiraten. Gehen sie aber wieder zurück in ihre Heimat, dann werden ihnen dort ihre Rechte wieder verweigert, obwohl sie den genau gleichen Pass und die genau gleiche Staatsangehörigkeit wie die Einwohner:innen auf Bonaire oder Saba haben. Noch schräger ist die Situation auf Sint-Maarten: Diese kleine Insel ist halb niederländisch und halb französisch. Auf der französischen Seite können queere Paare bereits seit längerem heiraten, nicht aber auf der niederländischen Seite.
Dass gleichgeschlechtliche Paare auf gewissen Inseln der niederländischen Antillen noch immer nicht heiraten können, kann auch massive finanzielle Auswirkungen für die Paare haben, etwa wenn es um das Erben geht. So beträgt die Erbschaftssteuer bei Ehepartnern, wenn sie sich das Vermögen vererben wollen, sechs Prozent, für gleichgeschlechtliche Paare jedoch das sechsfache, nämlich 36 Prozent, da sie nicht heiraten können. Die Politik wollte darauf diese Steuersätze für Paare, welche lange miteinander leben, angleichen. Queere Paare zeigten sich aber nicht einverstanden damit, da sie sich nicht mit solchen Verbesserungen abspeisen lassen wollten, sondern, sie wollten dass die Inseln endlich die gleichgeschlechtliche Ehe einführt.
Dieser Schritt dürfte nun durch das jüngste Gerichtsurteil aus Den Haag endlich vollzogen werden - gut 23 Jahre nachdem die Niederlande als erster Staat der Welt die Ehe für alle im Jahr 2001 eingeführt hat.
