NEUSEELAND: Visa-Einschränkungen für HIV-Positive werden gelockert
Äusserst diskriminierende Richtlinien waren in Neuseeland in Kraft wenn es um Niederlassungsbewilligungen oder Arbeitsvisa ging. So waren die Behörden bis vor kurzem befugt, einem entsprechenden Antrag von HIV-Positiven abzulehnen, da diese die erforderlichen Gesundheitsstandards nicht erfüllen würden. Der Grund für diese Beurteilung liegt darin, dass Neuseeland eine Liste mit Krankheiten führt, welche mit höheren Gesundheitskosten oder mit höheren, medizinischen Ansprüchen verbunden sind.
Aus heutiger Sicht ist diese Einordnung von HIV-Positiven längst überholt, und daher äusserst diskriminierend. Aus diesem Grund hat die Regierung die Krankheit nun von dieser Liste gestrichen. Wie es vom Leiter der neuseeländischen Einwanderungsbehörde Rob Kofoed nun heisst, bedeute diese Lockerung, dass der individuelle Gesundheitszustand eines jeden Antragstellers, einer jeden Antragstellerin mit HIV von Fall zu Fall geprüft werde und dies gesamthaft ausschlaggebend für die Beurteilung sei.
Wie Zahlen aus der Vergangenheit zeigen, wurde die Richtlinie aber auch bereits zuvor nicht mehr so strikt umgesetzt, wie es eigentlich vorgesehen wäre. Wie die Einwanderungsbehörde gegenüber dem Magazin Stuff erklärte, haben HIV-Positive in den vergangenen fünf Jahren zehn Anträge für eine Niederlassungsbewilligung, sowie fünf Anträge für zeitlich begrenzte Arbeitsvisa gestellt. Acht dieser Anträge wurden angenommen, sieben wurden abgelehnt. Doch es wurden auch HIV-Positive aus dem Land ausgewiesen. Der Fall eines Argentiniers im Januar dieses Jahres sorgte dabei besonders für Schlagzeilen: Er versuchte gegen seine Ausweisung vorzugehen, doch das scheiterte vor Gericht. Auch die Argumentation, dass er in Argentinien nicht an die für ihn notwendigen Medikamente komme, liessen die Richter nicht gelten.
Ganz aufgehoben wird die Richtlinie nun jedoch nicht: Insgesamt 19 Staaten weltweit verlangen noch immer einen HIV-Test oder die Offenlegung einer HIV-Diagnose, wenn jemand länger als 12 Monate im Land bleiben will. Dies wird in Neuseeland weiterhin so bleiben, wenn man eine Aufenthaltsbewilligung oder ein Arbeitsvisa beantragen will. Die Regierung hat somit noch einiges an Arbeit vor sich um solch diskriminierenden Bestimmungen aufzuheben. Neuseeland verstösst damit nicht zuletzt auch gegen geltende Verpflichtungen, welche das Land durch das Joint United Nations Programme on HIV/AIDS (UNAIDS) eingegangen ist. Darin sind solche Restriktionen in Zusammenhang mit der Visa-Vergabe untersagt.
Die New Zealand AIDS Foundation begrüsst die nun bekanntgegebenen Lockerungen und erklärt, dass HIV mit einer angemessenen Behandlung keine hohen Kosten mehr für die öffentliche Gesundheit darstelle. Personen mit HIV, deren Virenlast unter der Nachweisgrenze liegt, würden das Virus zudem auch nicht mehr weitergeben. Die Entscheidung der Einwanderungsbehörde würde zudem mithelfen, das Stigma, welches HIV noch immer umgibt, weiter abzubauen.
