NORWEGEN: Gesetz gegen Hassrede wurde erweitert

Seit dem Jahr 1981 werden Hassreden gegen Schwule und Lesben nach dem Strafgesetz in Norwegen geahndet. Aufgrund des jüngsten Anstiegs bei LGBTI+ feindlichen Hassverbrechen hat das norwegische Parlament dieses bestehende Gesetz nun ausgedehnt und auch non-binary, bisexuelle, sowie trans und inter Menschen miteingeschlossen. Somit können neu Hassreden gegen alle Formen der sexuellen Orientierungen und der Geschlechtsidentität mit Geldbussen oder bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Bei Gewaltverbrechen, welche durch Hass motiviert sind, können zudem ebenfalls höhere Strafen verhängt werden.

Das Parlament hat den Vorstoss in zweiter Lesung ohne Abstimmung gutgeheissen. Bislang war im Gesetz von der „homosexuellen Orientierung“ die Rede, und neu ist darin das Geschlecht, die Geschlechtsidentität, sowie der Geschlechtsausdruck aufgeführt. Der Begriff homosexuelle Orientierung wurde zudem in sexuelle Orientierung umgeschrieben um auch bisexuelle Personen zu schützen.

Norwegen gilt als eines der fortschrittlichsten Länder, wenn es um die Gesetze und die Gleichstellung von LGBTI+ geht. So ist die Ehe bereits seit dem Jahr 2009 für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, und es gibt bereits seit längerem Anti-Diskriminierungsmassnahmen etwa im Bereich des Arbeitsrechts oder in Bezug auf Wohnen. Transmenschen können bereits seit 1979 offen im Militär dienen und seit 2016 vereinfacht ihr Geschlecht in den offiziellen Dokumenten anpassen, und dies ohne eine medizinische Untersuchung. In Bezug auf Blutspenden ist Norwegen aber gegenüber zahlreichen Ländern im Rückstand, denn schwule und bisexuelle Männer dürfen nach wie vor nur Blut spenden, wenn sie während 12 Monaten keinen Sex hatten.