ÖSTERREICH: SPÖ setzt sich für Marriage Equality ein
Christian Kern ist der erste, österreichische Bundeskanzler, welcher sich offen für die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aussprach. In der Funktion des Parteivorsitzenden der SPÖ stellte er nun auch ein umfassendes Reformpaket vor, für welches sich seine Partei künftig politisch einsetzen wolle. Unter dem Titel „Plan A“ stellte er das Programm vor, und darin fordert die Partei auch die Gleichstellung der Schwulen und Lesben in Österreich, und zwar auf allen Ebenen. So steht im 140 Seiten starken Papier unter anderem auch, dass die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare unter anderem auch dem Steuerzahler zu Gute komme. Man könne nämlich Parallelstrukturen auf den Standesämtern abbauen, welche heute durch das Partnerschaftsgesetz bestehen. Durch diese Gleichbehandlung werde zudem auch Bürokratie abgebaut und der Prozess wieder vereinfacht.
Weiter will sich die Partei auch für einen besseren Diskriminierungsschutz einsetzen, denn derzeit gibt es nur im Arbeitsrecht einen Schutz vor Diskriminierung auf der Basis der sexuellen Orientierung. Dies solle auch auf das Zivilrecht generell ausgeweitet werden. Dadurch soll es künftig etwa strafbar sein, wenn Mieter aufgrund ihrer sexuellen Neigung diskriminiert werden. Und die Partei möchte schlussendlich sogar noch einen Schritt weitergehen und den Diskriminierungsschutz gar in der Bundesverfassung verankern.
Kern selber machte aber auch Druck auf den möglichen neuen Koalitionspartner: So erklärte er vor einigen Monaten, dass für ihn mit der ÖVP nur dann eine Koalition in Frage komme, wenn die Ehe für alle in einem Vertrag verankert werde. Die ÖVP hat dieses Anliegen bislang aber stets abgelehnt, und es ist der SPÖ mindestens bis zu den kommenden Wahlen im Jahr 2018 nicht möglich, solche Vorhaben alleine durchzubringen.
Als erster, amtierender Kanzler nahm Christian Kern im vergangenen Jahr auch an der Regenbogenparade, wie die Pride in Wien heisst, teil und versprach in seiner Rede auf der Bühne, dass er sich für die Rechte für Schwule, Lesben und Transgender einsetzen werde.
