PORTUGAL: Abtretender Präsident setzt Veto gegen Adoptionsrecht ein
Es sei wichtig, dass solch ein grosser Wechsel bei einem gesellschaftlich derart sensiblen Thema nicht ohne eine breite, öffentliche Debatte stattfinde, erklärte Anibal Cavaco Silva seinen Entscheid, das Adoptionsrecht mit einem Veto zu blockieren. Er fordere von den Abgeordneten, dass sie das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen und nicht die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen mit den heterosexuellen Paaren.
Das neue Adoptionsrecht wurde am 18. Dezember vom Parlament gebilligt und der sozialistische Premierminister Antonio Costa hat damit eines seiner Wahlversprechen eingelöst. Die Sozialisten, welche im vergangenen November die Wahlen mit ihrem Linksbündnis klar gewonnen haben, haben nach dem Veto bereits angekündigt, dass sie sobald wie möglich wieder im Parlament darüber abstimmen werden, damit sie das Veto des Präsidenten überstimmen können. Dies ist möglich, wenn eine absolute Mehrheit im Parlament für ein Anliegen zustande kommt.
Portugal hat im Februar 2010 ein Gesetz eingeführt, welches die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ermöglichte. Explizit ausgenommen wurde damals jedoch das Adoptionsrecht. Dies möchten die Sozialisten jedoch ändern, und deshalb haben sie es auch zu einem ihrer Wahlversprechen gemacht.
Der nun abtretende Staatspräsident Anibal Cavaco Silva hat neben dem Adoptionsrecht auch noch andere gesellschaftspolitische Gesetze mit einem Veto belegt. So blockierte der 76-Jährige auch einige Gesetzesergänzungen in Bezug auf das Abtreibungsgesetz. Die Sozialisten haben ebenfalls angekündigt, dieses Veto mit einer erneuten Abstimmung im Parlament aufheben zu wollen.
Der Fernsehmoderator und Medienwissenschaftler Rebelo de Sousa wurde am vergangenen Wochenende zum neuen Staatspräsident von Portugal gewählt. Er wolle der Präsident aller Portugiesen sein und das gespaltene Land wieder einen, erklärte er am Wahlabend. Der Mitte-Rechts-Kandidat wurde bereits im ersten Wahlgang gewählt. Die Vereidigung findest am 9. März statt.
