PORTUGAL: Rechtsaussen-Partei fordert Verbot von Pride-Fahnen an öffentlichen Gebäuden

Sie stellten einen Präsidentschaftskandidaten, schafften es in die Stichwahl und unterlagen dort aber am 8. Februar mit ihrem Kandidaten deutlich: Doch die portugiesische Rechtsaussen-Partei Chega ist im Parlament bereits zweitstärkste Kraft und kommt auf 60 Sitze. Vor ihnen liegt einzig die Aliança Democrática, die Demokratische Allianz, mit 91 Sitzen.

Gleich wie andere Rechtsaussen-Parteien in Europa, so macht auch Chega gerne Politik auf Kosten von Minderheiten, etwa der LGBTI+ Community. Wie zuvor bereits die Vox aus dem benachbarten Spanien, so fordert nun auch Chega, dass keine ideologischen Fahnen an öffentlichen Gebäuden gehisst werden dürfen. Dies gilt insbesondere für Pride-Fahnen, wie die Partei erklärt, aber auch für Fahnen von politischen Parteien, von Fussballvereinen oder von privaten Organisationen.

Geht es nach dem Willen der Partei, so sollen an all diesen Gebäuden fortan nur noch die portugiesische Nationalflagge erlaubt sein, sowie gesetzlich anerkannte, institutionelle Flaggen wie etwa die Fahne der Gemeinde, jene der Europäischen Union, sowie jene der Streitkräfte und der Sicherheitskräfte. Nur die portugiesische Fahne repräsentiere das gesamte Volk und mache keinen Unterschied zwischen einzelnen Personen. Es sei zudem das Hauptsymbol für die Souveränität des Landes.

Als öffentliche Gebäude zählen sie alle Einrichtungen der nationalen, der regionalen sowie der kommunalen Verwaltung und Behörden, sowie öffentliche Institutionen, öffentliche Unternehmen und auch alle Bildungseinrichtungen. Wie es von der Partei heisst, sollen sich diese Gebäude nicht in Plakatwände oder in ein ideologisches Schaufenster verwandeln, welche privaten Agenden dienen.

Mit dieser Forderung soll laut der Chega die Unparteilichkeit des Staats sichergestellt und das Gleichheitsgesetz eingehalten werden. Man werde keinen Zentimeter davon abrücken um die eigene Identität und die Würde des Staats zu verteidigen

Sollte diese Forderung tatsächlich umgesetzt werden, dann sollen alle Bürger:innen dazu aufgerufen sein, Verstösse direkt zu melden.