SPANIEN: Erste Stadt in Spanien verbietet Regenbogenfahnen

Naquera liegt rund 30 Kilometer nördlich von Valencia und bei den vergangenen Kommunalwahlen holte die rechtsextreme Vox die meisten Stimmen. Um aber auch tatsächlich eine Mehrheit zu besitzen und damit den Bürgermeister zu stellen, war eine Koalition mit der PP, der christlich-konservativen Partido Popular, nötig. Der Präsident der lokalen Vox, Ivan Exposito, wurde damit als Bürgermeister bestätigt und gemeinsam mit der PP hat er nun ein Programm mit jenen Punkten vorgestellt, auf was sich die Parteien geeinigt haben und was in der vier Jahre andauernden Amtszeit bis zu den nächsten Wahlen umgesetzt werden soll.

Dabei zeigt sich auch ganz klar, in welche Richtung sich die Gemeinde mit ihren rund 6‘000 Einwohner:innen entwickeln soll. So steht beispielsweise unter Punkt 15 geschrieben, dass Regenbogenfahnen, welche im Zusammenhang mit der LGBTI+ Community stehen, künftig an öffentlichen Gebäuden verboten sein sollen. Eine Kampagne gegen geschlechterspezifische Gewalt soll zudem zu einer Kampagne gegen jede Form von Gewalt werden.

Was sich in Naquera im kleinen abspielt, zeigt sich auch in der nationalen Politik: Durch die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 23. Juli versuchen Parteien wie die Vox zusammen mit der PP einen Kulturkampf zu lancieren und damit Themen wie die Rechte für LGBTI+, Feminismus und Migration in den Mittelpunkt zu setzen. Damit ist es der Vox auch gelungen, die Partido Popular weiter nach rechts zu rücken.

Ein Wermutstropfen bleibt zumindest vorderhand in Naquere. Die Sozialistische Partei, welche bei den Gemeindewahlen den zweiten Platz belegte, rief zum Widerstand auf. Zusammen mit einem Bild einer Regenbogenfahne forderten sie via Twitter alle Einwohner:innen der Gemeinde auf, aus Protest selber eine Regenbogenfahne an ihre Fenster zu platzieren um damit im Pride Month ihre Solidarität mit der LGBTI+ Community zu zeigen.