SPANIEN: Rechtsextreme ziehen gegen neues LGBTI+ Gesetz vor Gericht
Die Bestätigungen von gleich mehreren Ärzten sind heute für trans Menschen nötig, wenn sie ihr Geschlecht in den offiziellen Dokumenten anpassen lassen möchten. Neu soll es trans Personen ab einem Alter von 16 Jahren ohne grosse Hürden möglich sein, ihr Geschlecht anzupassen, und zwar ohne dass sie eine ärztliche Abklärung vorweisen müssen. Jugendliche im Alter von 14 bis 16 müssen dazu noch von den Eltern begleitet werden. Bei 12 und 13-Jährigen hat zusätzlich ein Richter eine Beurteilung vorzunehmen.
Auch für inter Menschen sind rechtliche Verbesserungen vorgesehen. So sollen sie sich bereits im Alter zwischen 12 und 16 Jahren für eine geschlechtsangleichende Operation entscheiden können, wenn sie als erwachsen und gut genug informiert angesehen werden. Neben diesem Abbau von Hürden für trans und inter Menschen sollen Schüler:innen an den Schulen zudem auch besser über die sexuelle Vielfalt und Diversität aufgeklärt und der Respekt und die Toleranz soll diesbezüglich gestärkt werden.
Die rechtsextreme Bewegung Vox, welche getreu dem republikanischen Vorbild in den USA, auch in Spanien einen Kulturkampf lancieren will, hat nun eine entsprechende Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Sie wollen damit erreichen, dass das Gesetz, welches von der Linksaussen-Partei Unidas Podemos eingebracht und vom Parlament im Februar bereits gutgeheissen wurde, scheitert.
Durch die vereinfachte Anpassung des Geschlechts sehen die Klagenden beispielsweise einen Angriff auf die Rechte der Frauen. In Bezug auf den diversen Schulunterricht sprechen sie zudem von einer sexuellen Indoktrinierung an Schulen, wodurch die Rechte von Eltern eingeschränkt würden, sowie auch das Recht auf das Ausüben der eigenen Religion und das Recht auf freie Meinungsäusserung. Dies sei eine staatliche Einmischung in Angelegenheiten, welche streng persönlich sein sollen, heisst es von der rechtsextremen Bewegung weiter.
Mit solchen Debatten versucht Vox bei den kommenden Kommunalwahlen vom 28. Mai, sowie bei den Parlamentswahlen gegen Ende 2023, mehr Stimmen zu generieren. Damit wollen sie erreichen, dass bei der Regierungsbildung kein Weg an ihnen vorbei führt und sie über eine Koalition in die Regierung eingebunden werden müssen.
