RUSSLAND: Organisation verboten - sie war zu LGBTI+ feindlich
Dass das Kapitel mit diesem Urteil abgeschlossen ist, ist unwahrscheinlich, doch es ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Verbot der Organisation Männer-Staat. Nachdem das Regionalgericht der Oblast Novgorod das Urteil verkündet hat, erklärten die Anwälte der Gruppierung bereits, dass man plane, in Berufung zu gehen. Für die Mitglieder selber heisst dieses Urteil aber wiederum, dass sie sich strafbar machen, sofern sie Anlässe im Namen von Männer-Staat organisieren.
Die Organisation zeichnet sich durch streng nationalistisches Gedankengut, sowie durch das strikte Befürworten des Patriarchats aus. Dabei gehen sie äusserst frauen- und LGBTI+ feindlich, sowie rassistisch vor. So schalten sie in den Sozialen Medien wahre Hetzkampagnen, etwa gegen eine Firma, welche für ihre Werbung ein schwarzes Model engagiert hat. Während den Fussball-Weltmeisterschaften 2018 in Russland stellten sie zudem auch Frauen an den Internet-Pranger, welche mit ausländischen Fussballfans feierten.
Seit Männer-Staat von VKontakte, dem russischen Social Media-Giganten, verbannt wurde, organisieren sich die Mitglieder derzeit über Telegram- und Whatsapp-Gruppen. Doch auch dort wird die Luft immer knapper für die Organisation, und so wurde der offizielle Telegram-Kanal vor wenigen Tagen ebenfalls blockiert. Bei VKontakte folgten damals rund 150‘000 Anhänger der Organisation, und der nun gesperrte Telegram-Kanal hatte ebenfalls rund 80‘000 Follower.
Die Richter des Regionalgerichts in Novgorod begründeten das Verbot der Organisation mit den extremistischen Tendenzen und Ansichten. Mit radikal patriarchaischen Ansichten habe man sich das Ziel gesetzt, die verfassungsrechtliche Ordnung zu verändern. Man lehne zudem das aktuelle politische System ab und vertrete die Meinung, dass die russischen Behörden derzeit einen Genozid an der männlichen Bevölkerung in Russland organisiere. Die Mitglieder der Organisation würden zudem Bürger aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Rasse oder ihrer Nationalität verfolgen, so die Richter weiter.
Dies sehen die Mitglieder und auch der Anwalt von Männer-Staat, Dzambolat Gabarayev, anders. Die Kampagnen der Organisation seien weder rassistisch noch homophob, erklärte er vor Gericht. Auf den Vorwurf, sie würden Frauen jagen, meinte er zudem, dass diese Männer verunglimpft hätten.
Die Organisation wurde 2016 von Vladislav Pozdnyakov ins Leben gerufen, und bereits zwei Jahre später wurde dieser zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Kurz darauf wurde das Urteil aber wieder aufgehoben. Inzwischen floh Vladislav Pozdnyakov jedoch ins Ausland. Für den Prozess gegen Männer-Staat war er aber per Video zugeschalten.
