RUSSLAND: Werden LGBTI+ Organisationen bald offiziell zu extremistischen Gruppen?

Es ist nicht irgendwer, welcher die Forderung lanciert hat, dass LGBTI+ Organisationen künftig als extremistische Gruppierung angesehen werden sollen, sondern es war Andrei Tsyganov, seines Zeichens Vorsitzender der Kommission für Jugendschutz bei der mächtigen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor. Würde dies tatsächlich umgesetzt, dann wären LGBTI+ Organisationen in der selben Kategorie wie etwa Gruppierungen, welche den inhaftierten, russischen Oppositionsführer Alexei Navalny unterstützen, oder wie Neo-Nazis.

Zu was das führen kann zeigt sich aktuell beispielsweise an der politischen Opposition, deren Mitglieder unter teils fadenscheinigen Argumenten verhaftet, oder mittels anderen Mitteln aus dem Verkehr gezogen werden. 2017 hat es zudem auch die Zeugen Jehovas getroffen. Die Religionsgemeinschaft wurde damals als extremistische Gruppierung bezeichnet und in der Folge wurden bereits über 400 Personen verurteilt, weil sie weiterhin ihren Glauben ausübten.

In Bezug auf LGBTI+ Organisationen fasst Andrei Tsyganov diese mit radikalen Feministinnen, sowie mit "kinderlosen Gruppierungen" zusammen. Dies seien im minimum extremistische Ideologien, so Tsyganov gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur TASS, welche diese Kreise vertreten. Würde man diese als extremistisch einstufen, dann würde dies auch der Strafverfolgungsbehörde und den Medienwächtern neue Möglichkeiten geben.

Als Begründung, weshalb er sich ein verschärftes Vorgehen gegen LGBTI+ wünscht, nennt Andrei Tsyganov den Schutz der Kinder und Jugendlichen. Würde man diese Organisationen als extremistisch einstufen, könne man besser gegen gefährliche Inhalte insbesondere in den Sozialen Medien vorgehen.