RUSSLAND: Harte Nachwirkungen vom Valentinstag

Während seinem Wahlkampf im Jahr 2018 kündigte der oppositionelle Alexei Navalny an, dass er das aktuell geltende Anti-Gay-Propagandagesetz wieder aufheben werde. Damit erhielt er nicht zuletzt innerhalb der LGBTI+ Community viel Rückhalt, da die aktuelle Regierung mit ihrer hasserfüllten Rhetorik und ihrer queeren Menschen gegenüber feindlich gesinnten Politik die Lage der Community im Land immer weiter verschärft. Um die aktuellen Proteste rund um Navalnys Inhaftierung aber im Keim zu ersticken und dessen Drahtzieher einzuschüchtern und unter Druck zu setzen, nutzt die Regierung Putin nun offenbar derzeit auch das Anti-Gay-Propagandagesetz.

Eine jener Aktivist*innen, welche nun deswegen angeklagt wurde, ist Anastasia Panchenko, eine Kampagnenleiterin von Navalny in Krasnodar. Sie hat am 14. Februar zu ihrer Instagram-Story zwei Fotos von sich küssenden, gleichgeschlechtlichen Paaren hinzugefügt. Weil das Instagram auch von Minderjährigen genutzt werden könne und keine Altersbeschränkung kenne, habe sie mit dieser Insta-Story gegen das geltende Anti-Gay-Propagandagesetz verstossen, heisst es in der Anklage. Dieses sieht Strafen von bis zu 100’000 russische Rubel, rund 1200 Schweizer Franken, vor, wenn nicht-traditionelle, sexuelle Beziehungen Minderjährigen zugänglich gemacht werden.

Die Fotos, welche Panchenko online gestellt hat, stammten von der Kampagne „Liebe ist stärker als Angst“, welche zum Valentinstag lanciert wurde. Andere Aktivist*innen, welche sich ebenfalls an der Kampagne beteiligten, befürchten nun ebenfalls Strafen. Der Anwalt von Panchenko erklärte bereits, dass man die Anklage anfechten und vor Gericht ziehen werde. Dies werde sicher lustig werden, meinte er weiter.

Alexei Navalny wollte im Jahr 2018 als Gegenkandidat von Putin ins Rennen um die Präsidentschaft in Russland einsteigen. Doch schon sehr bald wurde seine Kandidatur wegen angeblicher Korruption für ungültig erklärt. Internationale Gerichte kritisierten diese Massnahme damals, da die Anschuldigungen haltlos seien. Darauf wurde Navalny Opfer eines Giftanschlags, für welchen er in Deutschland später medizinisch behandelt wurde. Als er nach Russland zurückkehrte, wurde er noch am Flughafen festgenommen und nun erneut weggesperrt - und dies trotz internationaler Proteste und der Androhung von Sanktionen gegen Russland.