SCHWEIZ: Abstimmung über ESC-Verbot am 24. November
Es gehe ihnen nicht um Nemo-Bashing, erklärte die Eidgenössisch-Demokratische Union EDU während sie ihren Abstimmungskampf führen, doch man stehe der Gender-Debatte durchaus kritisch gegenüber. Ob man ihnen dies abnehmen kann, und ob es ihnen tatsächlich nicht in erster Linie darum geht, mit dem Eurovision Song Contest einen Anlass zu verhindern, der durch die LGBTI+ Community derart gefeiert wird, ist fraglich.
Die EDU ist erzkonservativ und fundamentalistisch-religiös, und während der Pandemie stellte die Partei durchaus auch die Corona-Massnahmen in Frage. Nun setzt sich diese Kleinstpartei gegen die Durchführung des Eurovision Song Contest in Basel ein. Mit ihrer Unterschriftensammlung haben sie es geschafft ein Referendum zu erzwingen, damit die Basler Stimmbevölkerung nun über die Durchführung des ESC abstimmen muss.
Als Argumente nennt die Partei unter anderem, dass es zu politischen Demonstrationen kommen könnte wie in Malmö, etwa in Bezug auf Israel. Weiter erklärt die EDU, dass an der Veranstaltung Okkultismus und Satanismus zelebriert werde. Dies kommt aber äusserst selten vor, daher liegt die Vermutung nahe, dass es eher darum geht, einen Anlass zu verhindern, bei dem die LGBTI+ Community derart mitfeiert. Die Partei bezeichnet nämlich gelebte Homosexualität als Sünde. Auch hat sich die EDU bereits in der Vergangenheit gegen sämtliche queeren Anliegen gestellt und etwa gegen die Ehe für alle gekämpft, ebenso wie gegen die Erweiterung der Rassismusstrafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung.
Bei der Abstimmung am 24. November in Basel geht es konkret um einen kantonalen Kredit in der Höhe von 34.9 Millionen Franken. Dieser wurde von allen Fraktionen im Grossen Rat bereits gutgeheissen und bewilligt. Die EDU will nun aber mit ihrem Referendum erreichen, dass diese Ausgabenbewilligung abgelehnt wird. Damit wäre die Durchführung des Eurovision in Basel ernsthaft in Gefahr.
Das Komitee, welches sich für den ESC in Basel einsetzt, sieht im Anlass eine einmalige Gelegenheit um Basel im Rampenlicht zu präsentieren. So rechnen sie anhand der Zahlen von früheren Eurovisions mit einer direkten Wertschöpfung von 60 Millionen Franken, und einer längerfristigen von sogar 800 Millionen Franken. Über 1000 Medienschaffende aus über 50 Ländern sollen nach Basel reisen und es sollen so rund 280'000 Berichte über den ESC Basel erscheinen.
Durch den Event sollen insgesamt 175'000 Übernachtungen generiert werden. Zudem würden rund 600 temporäre Vollzeitstellen geschaffen. Das Standortmarketing für Basel wäre gewaltig, und würde auch zu einer beispiellosen Social Media-Präsenz führen.
Die ESC-Volksabstimmung in Basel findet am 24. November statt, und damit gleichzeitig mit der SVP-Initiative in der Stadt Zürich, mit welcher der Stadtverwaltung ein Verbot des Gendersterns auferlegt werden soll.
