SCHWEIZ: Banken lehnen Konto der Gegner der Ehe für alle ab
Zahlreiche Banken verweigerten dem Verein, welcher gegen die Ehe für alle kämpft, wohl aus Angst vor einem Reputationsschaden, ein Bankkonto. Schliesslich war es die Postfinance, welche den Verein als Kunden annahm und für sie ein Konto eröffnete, wie die Aargauer Zeitung schreibt.
Die Absagen will der Verein aber trotzdem nicht einfach so hinnehmen, und so hat man nun mit einer Klage gegen die Raiffeisenbank Zug ein Exempel statuiert. Sie sehen sich durch die Banken diskriminiert und zitieren in einer Pressemitteilung den Art. 261bis des Strafgesetzbuch, der wie folgt lautet: „... wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung verweigert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.“
Da zahlreiche Banken Konten von LGBTI+ Organisationen und Vereinen haben, würde sich die Anzeige aufdrängen, schreiben die Gegner der Ehe für alle weiter. Des weiteren würden zahlreiche Banken die LGBTI+ Community direkt unterstützen und auch gemeinsame Veranstaltungen durchführen. Damit spricht der Verein wohl nicht zuletzt auch die UBS und die CS an, welche seit Jahren etwa als Sponsoren der Zurich Pride auftreten, oder auch die Zürcher Kantonalbank, welche Anlässe explizit für die Community durchführt.
Der Verein macht zudem darauf aufmerksam, dass einzig der Grund des Reputationsschadens genannt wurde. Man habe versucht, mit den Banken Kontakt aufzunehmen, doch ihnen sei ein Gespräch und die Nennung von Gründen verweigert worden.
Im Nein-Komitee gegen die Ehe für alle sind unter anderem rund 20 Parlamentarier*innen, vor allem von der SVP, der EDU und der Partei Die Mitte (CVP). Sie werden am Montag ihre gesammelten Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern einreichen. Laut eigenen Angaben wollen sie die 50'000 Unterschriften beisammen haben, um so eine Volksabstimmung gegen die Ehe für alle herbeiführen zu können.
