SCHWEIZ: Bedingte Haftstrafen und Geldstrafen für Störaktionen von Rechtsextremen

Geht es nach der Staatsanwaltschaft, dann hätten die beiden Anführer der rechtsextremen Gruppierung eine teilbedingte Haftstrafe von 15 Monaten erhalten sollen. Dies bedeutet, dass sie zu insgesamt 15 Monaten Haft verurteilt hätten werden sollen, wovon jedoch nur sechs Monate tatsächlich in Haft abzusitzen gewesen wären. Die Verteidigung der beiden Hauptbeschuldigten forderte indes einen Freispruch.

Den Beschuldigten, fünf Schweizer:innen und ein Deutscher, wird unter anderem Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Diskriminierung, Nötigung und Aufruf zu Hass vorgeworfen. Dabei geht es um den Pride-Gottesdienst in Zürich, den sie 2022 massiv gestört haben, sowie die Drag Story Time im Tanzhaus im Oktober des gleichen Jahres, bei der sogar zahlreiche Kinder anwesend waren.

Vor rund acht Wochen fand die Verhandlung vor dem Bezirksgericht statt, mit einer Demonstration und viel Unterstützung unter anderem für die Drag Story Time und für die LGBTI+ Community. Angaben machten die Beschuldigten vor Gericht keine. Nun liegt das Urteil vor, und die Richter in Zürich blieben unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. 

Die beiden Anführer wurden zu einer bedingten Haftstrafe von einem Jahr verurteilt, sowie zu unbedingten Geldstrafen, wobei auch die Geldstrafen beibehalten wurden, welche durch einen früheren Strafbefehl ausgesprochen wurden. Die drei anderen Männer und eine Frau, welche ebenfalls angeklagt waren, wurden zu bedingten Geldstrafen verurteilt.

Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung bis zur rechtskräftigen Verurteilung.