SCHWEIZ: Bund schafft zwei Stellen für LGBTI+ Anliegen
Derzeit gibt es im Bund keine Einheit, welche sich explizit nur um die Anliegen queerer Menschen kümmert. Geht es etwa um Gesundheitsfragen, dann beschäftigt sich das Bundesamt für Gesundheit damit, für Fragen zur Ehe für alle oder zum Diskriminierungsschutz ist das Bundesamt für Justiz zuständig, und bei Reisen ins Ausland ist es das Aussendepartement.
Obwohl beispielsweise mit der Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm und mit der Ehe für alle in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte erzielt werden konnten, so begegnen queere Menschen in der Schweiz trotzdem nach wie vor vielen Diskriminierungen und Herausforderungen im Alltag. Gegen diese Benachteiligungen will die Schweiz vorgehen und deshalb sollen nun die Zuständigkeiten bei LGBTI+ Anliegen gebündelt werden.
Wie der Bund am Donnerstag bekannt gab, werden dazu ab 2024 zwei Stellen im Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) geschaffen, welche sich um die Anliegen der LGBTI+ Community kümmern. Dies ist das Resultat einer Überprüfung durch das Innendepartement. Damit setzt der Bund mehrere parlamentarische Vorstösse um, welche verlangt haben, dass geprüft wird, wie und ob die Bundesverwaltung eine koordinierende Rolle bei der Behandlung des LGBTI-Dossiers übernehmen könnte.
Dass die Schweiz damit ihren Einsatz für die Rechte queerer Menschen verstärkt, entspricht dem innen- und aussenpolitischen Engagement zur Stärkung der Menschenrechte, schreibt der Bund in seiner Mitteilung weiter. Die Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt bleibe weiterhin der Schwerpunkt des EGB. Da es dabei aber auch um die Beseitigung jeder Form von direkter und indirekter Diskriminierung gehe, ist das EGB gemäss Prüfung für eine Anbindung von LGBTI+ Themen am besten geeignet.
Die beiden neuen Stellen werden sich um die Beantwortung spezifischer parlamentarischer Aufträge kümmern, und die Zusammenarbeit mit anderen Bundesstellen, die sich weiterhin mit LGBTI+ Fragen befassen, regeln. Die Mitarbeitenden für LGBTI+ Anliegen werden auch den Austausch mit Fach- und Nichtregierungsorganisationen pflegen, und zudem in Kontakt mit den Kantonen und Gemeinden stehen, welche sich ebenfalls mit diesen Themen befassen.
Eine der wichtigsten Aufgaben der neu geschaffenen Stellen wird es nun sein, einen "Nationalen Aktionsplan gegen LGBTQ-feindliche Hassverbrechen" auszuarbeiten, wie er im Postulat Barille verlangt wird.
