SCHWEIZ: Nationalrat spricht sich für Massnahmen gegen Hate Crimes aus

Es ist vor allem SP-Nationalrat und Pink Cross-Vorstandsmitglied Angelo Barrile zu verdanken, dass das Postulat mit der Forderung nach einem Aktionsplan gegen LGBTI+ feindliche Hassverbrechen überhaupt im Nationalrat diskutiert, und nun am Mittwoch auch befürwortet wurde.

An seiner Sitzung vom Mittwoch hat der Nationalrat mit einem deutlichen Votum von 105 zu 64 Stimmen ein Postulat befürwortet, welches nationale Massnahmen gegen Hassverbrechen fordert. Mit dieser Entscheidung haben die Politiker:innen nun den Bundesrat damit beauftragt, solche Massnahmen auszuarbeiten.

Dies soll dann sämtliche Ebenen miteinschliessen, von den Gemeinden und Städten über die Kantone bis zur gesamten Schweiz. So soll es einen besseren Schutz und eine bessere Unterstützung für gewaltbetroffene, queere Personen geben, doch es sollen auch präventive Massnahmen gegen Gewalt und LGBTI+ feindliche Einstellungen getroffen werden, sowie Täter:innen-Arbeit.

Um diese Massnahmen auszuarbeiten wird der Bundesrat aufgefordert, mit den queeren Dachverbänden zusammenzuarbeiten. Wie Pink Cross schreibt, müsse man sich zwar noch etwas in Geduld üben, da die Massnahmen nicht heute oder morgen erwartet werden können, doch das wichtigste sei, dass man miteinander redet.

Dass der Aktionsplan angenommen wurde, hat auch damit zu tun, dass es mutige Menschen gab, welche von solchen Hassverbrechen betroffen waren, trotzdem hingestanden sind und ihre schlimmen Erlebnisse schilderten.

In diesem Juni sollen im Parlament noch fünf weitere LGBTI+ Anliegen diskutiert werden: Einerseits die zwei Vorstösse zur Absicherung von Regenbogenfamilien, eine Erleichterung bei der Einbürgerung von Eingetragenen Partner:innen, sowie eine Verbesserung beim Diskriminierungsschutz. Weiter debattiert der Ständerat auch über ein wichtiges Verbot von Operationen bei intergeschlechtlichen Kindern.