SCHWEIZ: CVP-Initiative kommt nochmals vors Volk
Die Volksinitiative verlangt, die heute existierende Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren zu beseitigen. Aber: Es war nie klar, ob es bei der CVP-Volksinitiative "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" wirklich um wirtschaftliche Hintergründe ging oder ob man die Ehe auf Mann und Frau einschränken wollte. Im Wortlaut heisst es: "Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen."
Am 28. Februar 2016 kam das Aus: Die Initiative erreichte das Ständemehr, scheiterte jedoch am Volksmehr. Doch für die CVP war es noch nicht vorbei: Am 18. Juni 2018 reichte die CVP in mehreren Kantonen eine Beschwerde gegen die Volksinitiative ein, da zuvor bekannt wurde, dass der Bundesrat bei dem damaligen Informationsmaterial zu der Abstimmungsvorlage falsche Zahlen verwendete. Es wurde von 80'000 statt rund 454'000 betroffenen Ehepaaren gesprochen. Am 10. April kam nun der Entscheid: Drei von fünf Bundesrichtern haben sich dafür ausgesprochen, die Volksabstimmung aufzuheben. Dass eine Volksabstimmung nochmals wiederholt werden muss, ist komplett neu.
Ein fader Beigeschmack also: Will die CVP unbedingt diesen Teilsatz "…gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau..." durchbringen und damit der "Ehe für alle" einen Riegel vorschieben?
Wenn man bedenkt, dass auch die EDU und die Junge SVP ihr Referendum gegen die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm eingereicht haben, kann man nur sagen: Die Schweiz bewegt sich in Sachen LGBTI+ Rechte mit grossen Schritten rückwärts. Das sieht Pink Cross ebenso: "Es kommen sehr strenge Monate auf uns zu. Nicht nur das Referendum gegen den Diskriminierungsschutz, sondern nun auch nochmals die CVP-Initiative, die uns die Ehe verbieten will. Doch wir kämpfen weiter! Wir werden es schaffen, auch in der Schweiz noch eine Ehe für alle und einen Diskriminierungsschutz hinzukriegen!"
