SCHWEIZ: Der Ständerat will LGBTI+ feindliche Gewalt nicht erfassen

Der Ständerat hat heute morgen die Motion von Rosmarie Quadranti debattiert und sich gegen die Anliegen der LGBTI+ Community ausgesprochen. So stimmten insgesamt 21 Ständerät*innen gegen die Erfassung von LGBTI+ feindlichen Gewalttaten, und nur 18 dafür. Eine Person enthielt sich bei der Abstimmung.

Diese Mehrheitsverhältnisse wurden möglich, da auch Teile von FDP und CVP gegen die Anliegen der Community gestimmt haben.

Nach dem Bundesrat spricht sich nun also auch der Ständerat gegen eine statistische Erfassung von sogenannten "hate crimes" aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks oder der Geschlechtsmerkmale aus.

Anders im Nationalrat: Dort wurde die Motion bereits am 26. September 2019 beraten und mit 97 zu 94 Stimmen knapp angenommen.