SCHWEIZ: LGBTI+ feindliche Straftaten sollen erfasst werden
Der Bundesrat empfahl die Motion von BDP-Alt-Nationalrätin Rosmarie Quadranti zwar zur Ablehnung, doch der Nationalrat sah dies glücklicherweise anders und stimmte am 26. September 2019 dem Anliegen zu. Damit fordern die Parlamentarier*innen der grossen Kammer, dass Hassverbrechen auf Basis der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdruck oder der Geschlechtsmerkmale künftig statistisch erfasst werden sollen.
Nun ging die Motion weiter an den Ständerat und dort entschied die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) am Freitagmorgen ebenfalls, dass die LGBTI+ feindlichen Straftaten erfasst werden sollen. Sechs Mitglieder*innen der Kommission stimmten für das Anliegen, drei dagegen bei einer Stimmenthaltung.
So erachtet die Kommission eine statistische Grundlage in Form einer effizienten, einheitlichen und für alle Kantone verbindlichen Datenerfassung als zentral, um den Schutz der LGBTI+ Community zu stärken. Die Erhebung der Daten soll allfälligen Handlungsbedarf aufzeigen sowie Anhaltspunkte liefern, wo Prävention ansetzen könnte.
Die LGBTI+ Verbände zeigten sich erleichtert und froh, dass die Politik den Handlungsbedarf erkannt hat. Gerade in jüngster Zeit ist in den Schweizer Medien vermehrt von LGBTI+ feindlichen Taten berichtet worden, doch ob auch tatsächlich mehr Vorfälle passiert sidn, lässt sich nicht beurteilen, da es keine statistische Erfassung dieser Hassverbrechen gibt. Mit dieser Motion soll sich die nun ändern...
