SCHWEIZ: Die Abstimmungsunterlagen sind verschickt - nun zählt deine Stimme!

Man kriegt es zwar nur durch die Blume mitgeteilt, doch wenn man die Positionen der christlich-fundamentalistischen und erzkonservativen Eidgenössisch-Demokratischen Union, der EDU, anschaut, dann wird klar, dass sich auch LGBTI+ feindliche Motive hinter ihrer Initiative verbergen, mit welcher sie dem Eurovision Song Contest in Basel Steine in den Weg legen wollen. Konkret geht es darum, einen kantonalen Kredit in der Höhe von 34.9 Millionen Franken zu verhindern, mit welchem unter anderem das Rahmenprogramm des ESC 2025 finanziert werden soll.

Der Kleinstpartei ist es gelungen, die nötigen Unterschriften zu sammeln und somit konnten sie ein Referendum erzwingen. Am 24. November ist die Basler Stimmbevölkerung also dazu aufgerufen, über diesen Kredit abzustimmen. Sollte die Initiative angenommen werden, dann wäre das eine ernsthafte Gefahr für die Durchführung des Eurovision Song Contest.

Als Begründung nennt die EDU den Okkultismus und Satanismus, der während diesem Anlass zelebriert werde.  Da die Partei aber gelebte Homosexualität nach wie vor als Sünde bezeichnet, liegt der Verdacht sehr sehr nahe, dass es ihr wohl viel eher ein Dorn im Auge ist, dass dieser Anlass von der LGBTI+ Community derart gefeiert wird und entsprechend auch viele queere Tourist:innen für den ESC nach Basel reisen werden. Die Partei hat zudem in der Vergangenheit stets sämtlich LGBTI+ Anliegen politisch bekämpft, vom Partnerschaftsgesetz über die Erweiterung der Rassismusstrafnorm bis hin zur Ehe für alle.

In der Stadt Zürich wiederum muss sich die Bevölkerung mit einer ganz anderen Initiative befassen. Die SVP will der Stadtverwaltung ein Verbot des sogenannten Gendersterns für inklusive Sprache auferlegen. Während die SVP normalerweise in der Stadt Zürich mit ihren Anliegen kaum Chancen hat, so könnte es diesmal anders sein. Sie haben erreicht, dass der Genderstern zum Politikum wird, und sollten sie damit in Zürich erfolgreich sein, dürfte es nicht lange dauern, bis das Thema auch in anderen Städten, Kantonen und auf nationaler Ebene zur Debatte stehen wird.

Dabei ist besonders wichtig zu erwähnen, dass der Genderstern heute gar nicht erst Pflicht ist, sondern nur eine Möglichkeit darstellt um geschlechtsneutral zu kommunizieren - so wie es auch etwa Städte wie Luzern und Bern machen. Der Zürcher Stadtrat spricht sich klar gegen diese Initiative aus, da man es sich zum Ziel gemacht hat, alle Menschen anzusprechen, damit sich auch alle gesehen und gehört fühlen.

Erste Umfragen in Zürich zeigen die Tendenz, dass die Initiative angenommen werden könnte: Wie auch Du Dich noch bis zum 24. November für ein Nein einsetzen kannst, erfährst Du hier.

Besonders wichtig: Wohnst Du in der Stadt Zürich oder im Kanton Basel-Stadt und bist wahlberechtigt, dann vergiss nicht dein Couvert bis spätestens am Montag, 18. November in den Briefkasten, oder am Abstimmungswochenende vom 24. November persönlich in die Urne zu werfen.