SCHWEIZ: Diskriminierungsschutz ist durch - aber nicht für alle

Zuerst die erfreuliche Nachricht: Die Schweiz hat endlich einen Diskriminierungsschutz für Schwule, Lesben und Bisexuelle. Die Schlussabstimmung fand am Freitagmorgen im Parlament statt und somit stimmte sowohl der National- wie auch der Ständerat einer Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung zu.

Im Nationalrat stimmten 121 dafür, 67 dagegen und 8 enthielten sich der Stimme. Dies entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 61.7 Prozent. Im Ständerat waren 30 Parlamentarier für die Annahme des Entwurfs, 12 dagegen und eine Person enthielt sich. Damit wird nun sowohl das Schweizerische Strafgesetz, wie auch das Militärstrafgesetz entsprechend angepasst.

Höchst enttäuschend und auch unverständlich ist aber, dass sich die Räte gegen einen Schutz von trans und inter Menschen ausgesprochen haben. Während der Nationalrat zuerst noch zustimmte, dass das Kriterium der Geschlechtsidentität ebenfalls in die Anti-Rassismusstrafnorm aufgenommen wird, war der Ständerat von Anfang an dagegen. Schliesslich folgte der National- dem Ständerat und verweigerte trans und inter Menschen ebenfalls den Diskriminierungsschutz.

Für die LGBTI+ Community bedeutet dies, dass nun zwar nach jahrelangen Debatten ein erster Schritt geschafft wurde, dass der Kampf aber erst dann tatsächlich abgeschlossen ist, wenn auch der Schutz aufgrund der Geschlechtsidentität gewährleistet ist.

Der genaue Gesetzestext kannst Du hier nachlesen: Link