SCHWEIZ: EDU ergreift Referendum gegen die Erweiterung der Rassismusstrafnorm
Bei den letzten Nationalratswahlen im 2015 holte die Partei gerade einmal 1.2 Prozent - 0.1 Prozent weniger als noch 2011. Dies reichte nicht mal für einen Sitz. Um sich aus der politischen Bedeutungslosigkeit zu lösen nutzt die Partei nun ein bewährtes Mittel: Sie kündigt ein Referendum an, beginnt mit einer Unterschriftensammlung, und damit soll nicht zuletzt die Bekanntheit der Partei gesteigert werden. Bei der Eidgenössisch-Demokratischen Union EDU soll dies offenbar die Erweiterung der Rassismusstrafnorm richten, welche erst vor kurzem während der Wintersession durch den National- und Ständerat gutgeheissen wurde, und Schwulen und Lesben quasi einen Schutz vor Diskriminierung bieten würde.
Die Partei spricht im Zusammenhang mit dieser Erweiterung von einem Maulkorb-Paragrafen, welcher zum Ziel habe, Andersdenkende mundtot zu machen. So müsse künftig jeder mit einer Anzeige rechnen, welcher öffentlich Kritik an Homosexualität und an der Gender-Ideologie äussere. Die Justiz könne dabei von einer wahren Klagewelle überrollt werden, schreibt die EDU weiter auf ihrer Webseite. Diese unbedachte Gesetzeserweiterung sei ein schwerwiegender Angriff auf Menschen, welche der Gender-Ideologie und den Forderungen der Homosexuellen-Verbände auf Basis der christlichen Ethik entgegentreten. So stellt die Partei zudem die Frage, ob künftig Gruppen verboten werden sollen, welche in Bezug auf das Evangelium nicht der Meinung seien, dass Homosexualität "völlig normal" sei? Es fehle zudem der Diskriminierungsschutz für diese Minderheit. Es sei des weiteren nicht mehr hinnehmbar, dass die LGBTI-Lobby mit viel Aufwand das Zerrbild einer angeblich homophoben Gesellschaft bewirtschafte.
Die EDU hat nun 100 Tage Zeit um 50'000 Unterschriften gegen die Erweiterung zu sammeln. Die Folge wäre eine Volksabstimmung über dieses Anliegen. Bereits vor zwei Jahren wollte die Partei die Stiefkindadoption bei schwullesbischen Paaren mit einem Referendum verhindern, ist aber bereits daran gescheitert, die nötige Zahl an Unterschriften zu sammeln. Es stellt sich nun aber die Frage, wen die Partei als Unterstützer gewinnen kann. So hängt vieles davon ab, ob die SVP, welche im National- und Ständerat ebenfalls gegen die Erweiterung gestimmt hat, mitmacht oder nicht...
