SCHWEIZ: Ein ziemlich gutes Wochenende für LGBTI+ Rechte

SCHWEIZ: Ein ziemlich gutes Wochenende für LGBTI+ Rechte
An diesem Wochenende fanden in diversen Kantonen der Schweiz die letzten Wahlgänge für die offenen Sitze im Ständerat statt. Und, abgesehen vom Tessin, wurde es doch noch ein ziemlich gutes Wochenende für die Rechte von queeren Menschen. So rückt zudem auch noch ein weiteres Mitglied der LGBTI+ Community in den Nationalrat nach.

Franziska Roth von der SP konnte sich im Kanton Solothurn mit 43'668 Stimmen gegen den SVP-Kandidaten Christian Imark mit 35'904 Stimmen durchsetzen. Dies ist auch ein deutlicher Sieg für die Rechte queerer Menschen, denn Roth sprach sich gemäss Smartvote mit einem "Eher ja" für die Einführung eines amtlichen dritten Geschlechts aus, und befürwortet mit einem "Ja" auch klar die absolute Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen mit heterosexuellen Paaren in allen Lebensbereichen. Imark im Gegenzug lehnt ein drittes Geschlecht klar ab, und ist mit einem "Eher nein" auch gegen eine vollständige Gleichstellung von LGBTI+ Paaren.

Im Kanton Schaffhausen trat der SP-Kandidat Simon Stocker gegen den parteilosen, amtierenden Ständerat Thomas Minder an. Bekannt als Vater der Abzocker-Initiative war Minder bereits seit 12 Jahren in der kleinen Kammer des Parlaments vertreten - bis jetzt. Stocker ist es gelungen, sich gegen Minder durchzusetzen. Den Fragebogen von Smartvote hat Thomas Minder nicht ausgefüllt. Stocker hingegen spricht sich mit einem "Eher ja" für die Einführung eines dritten Geschlechts aus, und er ist auch für die absolute Gleichstellung von queeren und heterosexuellen Paaren.

Mit Tiana Angelina Moser gewann im Kanton Zürich ein wahrer LGBTI+ Ally die Ständeratswahlen. Sie holte 206'493 Stimmen und damit deutlich mehr als Gregor Rutz von der SVP mit 159'328. Moser von der GLP war in diesem Sommer Gastrednerin an der Zurich Pride und sie spricht sich sowohl deutlich für ein drittes Geschlecht aus, wie auch für die Gleichstellung von gleich- und gemischtgeschlechtlichen Ehepaaren. Ihr Gegner, der unterlegene SVP-Kandidat Gregor Rutz, lehnt die Einführung eines dritten Geschlechts deutlich ab, und in Bezug auf die Gleichstellung antwortete er bei Smartvote mit "Eher nein". Durch die Wahl von Moser rückt mit Patrick Hässig ein weiteres Mitglied der LGBTI+ Community in den Nationalrat nach. Damit hat die grosse Kammer des Parlaments nun sechs offen queere Mitglieder.

Im Kanton Aargau ist das Resultat in Bezug auf die Rechte queere Menschen etwas weniger aussagekräftig: Die CVP-Kandidatin Marianne Binder-Keller konnte sich gegen den Kandidaten der SVP, Benjamin Giezendanner, durchsetzen. Binder spricht sich laut Smartvote zwar nur mit einem "Eher ja" dafür aus, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen mit heterosexuellen Paaren gleichgestellt werden, und in Bezug auf ein drittes, amtliches Geschlecht antwortete sie mit "Eher nein". Sie war damals aber im Wahlkampf zur Ehe für alle auch eine der "Trauzeuginnen" der Ja-Kampagne. Benjamin Giezendanner wiederum spricht sich klar gegen ein drittes Geschlecht aus, dafür ist er aber der Meinung, dass es richtig ist, dass LGBTI+ Paare in allen Bereichen gleichgestellt werden. Damit ist Giezendanner in diesem Punkt nicht auf Parteilinie der SVP.

Düster sieht es hingegen im Kanton Tessin aus. Dort schaffte SVP-Präsident Marco Chiesa seine Wiederwahl in den Ständerat. An zweiter Stelle folgt Fabio Regazzi von der Mitte. Sowohl Chiesa wie auch Regazzi lehnen die Einführung des dritten Geschlechts klar ab, und für Regazzi kommt auch eine vollständige Gleichstellung nicht in Frage. Chiesa antwortet bei Smartvote in Bezug auf die Gleichstellung mit „Eher nein“.