SCHWEIZ: Wird die Ehe für alle nun weiter hinausgezögert?
Es ist bedenklich: Die parlamentarische Initiative über die Ehe für alle wurde von den Grünliberalen bereits 2013 vorgestellt, und heute, 2019, ist das Anliegen noch immer nicht für die Debatte im Parlament bereit. Schlimmer noch, durch das Urteil des Bundesgerichts, mit welchem die Volksabstimmung zur CVP-Initiative über die Heiratsstrafe für ungültig erklärt wurde, könnte die Initiative sogar nun noch weiter hinausgezögert werden.
Noch ist unklar, ob die CVP-Initiative direkt nochmals dem Volk vorgelegt wird - mit der Definition, dass eine Ehe aus Mann und Frau bestehen muss - oder ob das Parlament zuerst nochmals darüber debattiert und die Ehedefinition vielleicht sogar wegfällt. Letzteres wäre der CVP mittlerweile nur Recht, war dies Umfragen zufolge nämlich der Hauptgrund, weshalb die Initiative damals abgelehnt wurde. Die Partei stellte zudem bereits selber einen Vorschlag vor, welcher auf die Ehedefinition verzichtet hat. Selbst der wertkonservative Flügel scheint aus dem Schiffbruch gelernt zu haben, und zeigt sich diesbezüglich kompromissbereit.
Frühester Termin für eine erneute Volksabstimmung zur Heiratsstrafe-Initiative der CVP wäre der 9. Februar 2020, und nicht wie anfänglich genannt, bereits November 2019. Bis zu diesem Zeitpunkt soll offenbar auch die Initiative zur Ehe für alle ruhen. Damit dürfte auch der ursprüngliche Plan, die Öffnung der Ehe in der kommenden Wintersession zu debattieren, vom Tisch sein. Die mögliche Einführung der Ehe für alle im Jahr 2020 ist damit in weiter Ferne...
