SLOWENIEN: Partnerschaftsgesetz soll ausgebaut werden
Eigentlich wollte die Regierung Sloweniens die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen, doch den Gegnern gelang es mittels einer Unterschriftensammlung das Referendum zu ergreifen und eine Volksabstimmung zu erzwingen. Die Regierung versuchte darauf, dieses aufwendige Verfahren zu umgehen, doch die Gegner zogen vor das Verfassungsgericht, welches veranlasste, dass die Volksabstimmung tatsächlich abgehalten werden muss. Die Katholische Kirche bis hinauf in den Vatikan mischte sich darauf in den Abstimmungskampf ein und sie fuhren eine wahre Angstkampagne. Am 20. Dezember wurde schliesslich abgestimmt und eine Mehrheit der Slowenen sprachen sich erwartungsgemäss gegen eine Öffnung der Ehe für schwullesbische Paare aus.
Um den gleichgeschlechtlichen Paaren trotz diesem Verdikt mehr Rechte zuzusprechen, hat Jani Moderndorfer von Stranka modernega centra, der Partei der modernen Mitte von Premierminister Miro Cerar, nur zwei Tage nach dem Nein an der Urne einen neuen Gesetzesentwurf vorgestellt, und die Regierung unter Cerar hat nun ihre Unterstützung für das Anliegen angekündigt. Damit will Moderndorfer erreichen, dass das seit 2005 geltende Partnerschaftsgesetz ausbaut wird. Damit würden gleichgeschlechtliche Paare in einer Eingetragenen Partnerschaft in allen Lebensbereichen mit der Ehe gleichgestellt werden, mit Ausnahme bei der Adoption und beim Zugang zur Fortpflanzungsmedizin. Jani Moderndorfer hofft nun, dass die Politik mit diesem Entwurf einiges Korrigieren kann, was durch die Volksabstimmung verunmöglicht wurde, bis die Regierung dann einen neuen Vorstoss für die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare vorstellen kann.
