TÜRKEI schliesst eines der grössten Newsportale - wegen angeblichen LGBTI+ Inhalten
Der türkische Nachrichtensender T24 ist der Regierung Erdogan schon länger ein Dorn im Auge, nicht zuletzt wegen der Recherchearbeit und der regierungskritischen Berichterstattung. Nun liess die Regierung die Muskeln spielen und erreichte, dass das Online-Nachrichtenportal des Senders, eines der grössten und wichtigsten des Landes, kurzerhand durch ein Strafgericht gesperrt wurde. Als Sündenbock musste einmal mehr die LGBTI+ Community herhalten, obwohl es eigentlich wohl die Berichterstattung sein dürfte, welche nicht immer der Haltung der Regierung folgt.
Dass das Portal von T24 unter Druck geriet, zeigte sich bereits im Vorfeld, als insbesondere in den Sozialen Medien mittels Trollen mächtig Stimmung gegen die Plattform gemacht wurde. Dabei ging es vor allem um den Vorwurf, dass das Newsportal von Externen mit Millionen von Lira finanziert werde um sogenannte LGBTI+ Propaganda zu verbreiten. Dabei beanstandeten die Behörden etwa das Wort „Regenbogen“, so T24, und dies obwohl der dazugehörige Artikel nicht mal etwas mit der LGBTI+ Community zu tun habe.
Dass es gar kein Gesetz gibt, welche diese angebliche Propaganda verbietet, wird dabei ausser Acht gelassen, und so nutzte ein Strafgericht in Istanbul nun ebenfalls diese Begründung um das Online-Nachrichtenportal von T24, sowie den entsprechenden X-Kanal mit rund zwei Millionen Followern zu sperren.
Diese Entscheidung des Gerichts passt zur aktuell äusserst repressiven Politik der Türkei gegen die Zivilgesellschaft, gegen Organisationen und gegen Medien. T24 erklärte nach der Urteilsverkündung, dass man so etwas bereits erwartet habe. Die Sperrung sei das Resultat einer Verleumdungskampagne. Das wahre Motiv für diese Zensurmassnahme sieht die Plattform nämlich bei ganz anderen Gründen.
Wie eine Journalistin von T24 erklärt, habe es mit dem Gefängnis in Silivri zu tun. Die türkische Regierung sei nicht einverstanden mit ihrer Berichterstattung über das Gefängnis, in dem der ehemalige Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu seit rund anderthalb Jahren einsitzt. Bis zu seiner Absetzung und der darauffolgenden Inhaftierung galt er als der aussichtsreichste Herausforderer von Erdogan.
Derzeit muss sich İmamoğlu gerade in mehreren Prozessen vor Gericht verantworten. Diese werden weitestgehend als politisch motiviert beurteilt. Neben dem ehemaligen Bürgermeister müssen sich zudem auch noch weitere Oppositionspolitiker vor Gericht verantworten.
Weiter soll es laut T24 auch um einen aktuellen Skandal in der türkischen Politik rund um Manipulationen von Kursen an der Istanbuler Börse gehen. Das Newsportal hat im Gegensatz zu regierungstreuen Medien darüber recherchiert und berichtet. Wegen dem Skandal musste vor wenigen Tagen bereits die Vize-Vorsitzende von Erdogans Partei AKP zurücktreten. Der Skandal zieht derzeit immer weitere Kreise.
Das Unternehmen hinter T24 hat inzwischen Berufung gegen das Urteil eingelegt, um zu erreichen, dass die Online-Webseite, sowie auch der X-Account wieder hergestellt werden.
