UGANDA: EU und USA prüfen Entwicklungshilfe an Uganda
Es sind grosse Summen, welche die USA und die Europäische Union jährlich an Uganda senden. Alleine von den USA bekommt das Land rund 970 Millionen Schweizer Franken für Sicherheitsbelange und für die Entwicklung des Landes. Darunter fallen auch retrovirale Behandlungen an rund 990‘000 HIV-Positive im Land, wie das US-Aussenministerium mitteilt. Diese Hilfe steht nun zur Debatte, wenn Uganda tatsächlich das sogenannte Kill The Gays-Gesetz einführen sollte.
Zu diesem Zeitpunkt gebe es keine glaubwürdigen Hinweise, dass die Regierung den Gesetzesentwurf ernsthaft in Erwägung ziehe, heisst es im US-Aussenministerium weiter auf die Frage, ob man allenfalls die Entwicklungshilfe kürzen oder gar streichen werde. Man sei jedoch entschieden gegen die Kriminalisierung von LGBTI-Personen. Man stehe der LGBTI Community und allen Ugandern im Land zur Seite und verteidige die Würde aller Bürger.
Auch die Europäische Union hat bekanntgegeben, dass man die Situation im Land genauestens beobachte. Die EU gehört neben den USA ebenfalls zu den grossen Geldgebern des Landes. Man stelle sich zudem ganz klar generell gegen die Todesstrafe.
Vor wenigen Tagen kündigte ein Abgeordneter an, das sogenannte Kill The Gays-Gesetz wieder neu verhandeln zu wollen. Das Gesetz wurde bereits vor wenigen Jahren vom Parlament gutgeheissen und vom Staatspräsidenten Yoweri Museveni unterzeichnet, ist dann aber von einem Gericht für ungültig erklärt worden - wegen es Formfehlers und nicht wegen dem Inhalt. Das Gesetz sieht eine massive Verschärfung der Strafen auf Homosexualität vor. So soll das Anwerben und Promoten der gleichgeschlechtlichen Liebe, insbesondere gegenüber Jugendlichen, bereits zu mehrjährigen Haftstrafen führen. Auf gleichgeschlechtliche Aktivitäten würde gar die Todesstrafe drohen.
Nachdem die USA und die EU quasi mit der Kürzung der Entwicklungshilfe drohten, meldet sich ein Sprecher von Präsident Museveni zu Wort: Man werde die Todesstrafe auf Homosexualität nicht einführen und es werde von der Regierung auch nicht geplant. Man habe bereits ein Strafgesetz, welches diese Angelegenheit behandle. Ob dies das Parlament gleich sieht, muss sich allerdings erst noch weisen...
