UK: Hohe Strafen möglich bei Verstoss gegen Verbot von Konversionsmassnahmen
Seit mittlerweile acht Jahren haben verschiedenste britische Regierungen ein Verbot von Konversionsmassnahmen versprochen, es jedoch nie geschafft, ein solches auch tatsächlich in Kraft treten zu lassen. Einmal stand eines kurz vor der Einführung, doch selbst die LGBTI+ Community war nicht zufrienden, da trans Menschen nicht mit einbezogen wurden. Nach Protesten aus der Community wurde das Gesetz wieder zurückgezogen.
Die Ministerin für Gleichstellung, Olivia Bailey, hat nun einen neuen Versuch unternommen und einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgestellt. Der Versuch die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität einer Person zu ändern wird demnach als missbräuchliche Handlung definiert und kann mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer nach oben unbegrenzten Geldstrafe geahndet werden.
Dieses Gesetz solle sicherstellen, dass queere Menschen von physischem und psychischem Missbrauch geschützt werden, der zum Ziel hat ihr Wesen zu verändern. Das bestehende Gesetz rund um Zwangskontrolle und häusliche Gewalt genüge nicht, da es Konversionsmassnahmen nicht explizit miteinschliesse.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass zwei neue Straftatbestände geschaffen werden: Zum einen das explizite Verbot für die Durchführung von Konversionsmassnahmen, wenn sie mit schwerem Leid, Angst und Schäden verbunden sind. Zum anderen soll aber auch die Anstiftung und die Beihilfe zu diesen schädlichen Praktiken strafbar werden.
Der Gesetzesentwurf sieht aber auch Ausnahmen vor, etwa bei legitimen und notwendigen, medizinischen Behandlungen. Man habe zudem eine hohe Schwelle für die Strafbarkeit festgelegt, heisst es aus dem Ministerium für Gleichstellung, sodass auch tatsächlich nur Handlungen bestraft werden, welche missbräuchlich sind und darauf abzielen, die Identität einer Person zu verändern.
Dass Konversionsmassnahmen auch in Grossbritannien tatsächlich durchgeführt werden, zeigte eine breit angelegte Umfrage unter queeren Menschen aus dem Jahr 2018. Demnach gaben 2 Prozent der Befragten an, dass sie sich einer solchen Massnahme unterzogen haben, meist unter Zwang, und 5 Prozent erklärten, dass ihnen bereits eine solche Konversionsmassnahme empfohlen oder angeboten wurde. An der Umfrage nahmen insgesamt 108'000 LGBTI+ teil.
