UK: Neue Innenministerin stellte sich immer wieder gegen die grundsätzlichen Menschenrechte
Obwohl in Grossbritannien immer noch die gleiche Partei an der Macht ist, hat der frisch eingesetzte britische Premierminister Boris Johnson zu einer bis anhin nie da gewesenen Regierungsumbildung angesetzt. Praktisch alle Schlüsselministerien hat er mit neuen, seinen Ministern besetzt. Dabei handelt es sich um Politiker, welche wie Johnson selber auch einen harten Brexit in Kauf nehmen würden, und um solche, welche ihn jeweils unterstützt haben. Dazu gehört unter anderem auch Priti Patel, welche nun zur neuen Innenministerin wurde. Sie war bereits kurzzeitig teil von Theresa Mays Kabinett, wurde dann aber unehrenvoll entlassen, da sie die damalige Premierministerin hintergangen haben soll.
Nun feiert Patel also ihr grosses Comeback in der Regierung Johnson, was vor allem den Menschenrechts- und LGBTI+ Organisationen Sorgen bereitet. In der Vergangenheit hat Patel immer wieder gegen grundlegende Menschenrechte gestimmt, wie Clare Collier von der Organisation Liberty erklärt. Dass sie nun das Innenministerium übernehme sei extrem besorgniserregend. Sie müsse nun dringend die Menschenrechte zurück ins Zentrum des Innenministeriums setzten und ein paar der schädlichen Richtlinien aus dem Vermächtnis von Theresa May wieder rückgängig machen.
Darüber wie Priti Patel tatsächlich zu den LGBTI+ Rechten steht, ist wenig bekannt, da sie kaum je darüber sprach, doch ihr Abstimmungsverhalten in der Vergangenheit verrät trotzdem einiges. So war sie seit 2010 Parlamentsabgeordnete und hat sich 2013 gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in England und Wales ausgesprochen. Als es vor kurzem zudem darum ging, Marriage Equality auch in Nordirland einzuführen, enthielt sie sich der Stimme. 2011 sagte sie in der Sendung Question Time auf BBC zudem, dass sie die Todesstrafe befürworte und dass diese vor Verbrechen abschrecken würde. Nach heftiger Kritik ruderte sie 2016 schliesslich von dieser Aussage zurück.
Neben Patel hat Boris Johnson auch noch andere Politiker ins Boot geholt, welche sich damals gegen Marriage Equality gestellt haben. So etwa Gavin Williamson, welcher nun das Bildungsministerium übernommen hat, sowie Jacob Rees-Mogg, der Vorsitzende des britischen Unterhaus. Alles in allem also etwas trübe Aussichten in Bezug auf die Rechte für die LGBTI+ Community in Grossbritannien...
