UK: Partnerschaftsgesetz gilt neu auch für Heteros

UK: Partnerschaftsgesetz gilt neu auch für Heteros
Gleichberechtigung gilt für alle Seiten: Während die Exklusivität des Partnerschaftsgesetzes für gleichgeschlechtliche Paare früher in England und Wales durchaus logisch war, so ist es auch nur konsequent, wenn dieses Gesetz nun auch für heterosexuelle Paare offen ist. Die entsprechende Gesetzesänderung gilt nun seit dem 1. Januar 2020...

Dass ein Partnerschaftsgesetz exklusiv den gleichgeschlechtlichen Paaren vorbehalten ist, macht durchaus Sinn, so lange es für diese Paare keine Alternative wie etwa die gleichberechtigte Ehe gibt. Dies war auch mit ein Grund, weshalb in England und Wales bislang nur gleichgeschlechtliche Paare eine Eingetragene Partnerschaft eingehen konnten. Diese wurden 2004 durch die damalige Regierung von Tony Blair eingeführt. Diese Form der rechtlichen Absicherung einer Partnerschaft und auch die damit verbundene Exklusivität wurde beibehalten, auch nachdem die Ehe in England und Wales ab 2013 für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wurde.

Im 2017 hat nun aber ein heterosexuelles Paar eine Klage eingereicht, mit welcher sie erreichen wollten, dass die Eingetragene Partnerschaft auch heterosexuellen Paaren offen stehen muss. Dies nachdem ihr Antrag auf eine Eingetragene Partnerschaft 2014 abgelehnt wurde. Rebecca Steinfeld und Charles Keidan sahen sich durch die aktuell geltende Situation diskriminiert, und sie bekamen schliesslich im Sommer 2018 vom Obersten Gericht Englands Recht zugesprochen. Sie argumentierten damit, dass sich längst nicht alle Paare mit dem Konzept der Ehe anfreunden können, sich aber trotzdem einen wirtschaftlichen und rechtlichen Schutz ihrer Beziehung wünschen. Die Regierung hatte damals zwei Optionen: Entweder das Partnerschaftsgesetz abschaffen, oder es für heterosexuelle Paare öffnen. Man entschied sich für die zweite Option.

Die Regierung, damals noch unter Theresa May, erklärte darauf, dass gemischtgeschlechtliche Eingetragene Partnerschaften künftig möglich sein werden. Diese Gesetzesänderung werde mithelfen, die Interessen von jenen gemischtgeschlechtlichen Paaren zu schützen, welche sich in ihrer Partnerschaft gegenseitig verpflichten und sie formal festschreiben wollen, ohne jedoch zu heiraten. Als Innenministerin habe sie die Umsetzung der Ehe für alle gerne unterstützt, so May weiter, und mit der Erweiterung der Eingetragenen Partnerschaft werde nun dafür gesorgt, dass alle Paare, egal ob gleich- oder gemischtgeschlechtlich, aus den selben Möglichkeiten im Leben wählen können.

Heterosexuelle Paare können nun ab dem 1. Januar 2020 ebenfalls eine Eingetragene Partnerschaft eingehen. Die Regierung rechnet damit, dass sich im ersten Jahr rund 84'000 gemischtgeschlechtliche Paare für diesen Weg entscheiden werden. Bei den gleichgeschlechtlichen Paaren ist die Zahl seit der Einführung der Ehe für alle drastisch zurück gegangen auf wenige hundert Eintragungen pro Jahr...