USA: 10 weitere Bundesstaaten verklagen die Regierung

USA: 10 weitere Bundesstaaten verklagen die Regierung
Als Reaktion auf die transphoben, so genannten Bathroom-Bills setzt sich die US-Regierung mit Vehemenz gegen die Diskriminierung von Transgender ein. Doch den erzkonservativen Bundesstaaten passt dies überhaupt nicht, und nun haben zehn weitere eine Klage gegen die Regierung Obama eingereicht.

Eine ganze Reihe von Bathroom-Bills wurden in den USA in den vergangenen Monaten installiert. Damit werden Transgender gezwungen, jene öffentlichen Toiletten und Umkleidekabinen zu benutzen, welche dem Geschlecht in ihrem Pass entsprechen. Dies ist äussert transphob und der Regierung von Barack Obama zu Recht ein Dorn im Auge. Um besonders die Jugendlichen zu schützen hat die Bundesregierung reagiert und jede Schule in den USA angeschrieben und sie darauf hingewiesen, dass sie verpflichtet sind, Transmenschen nicht zu diskriminieren.

Besonders in den konservativen, von Rechtsaussen-Republikanern geführten Bundesstaaten kam diese Aktion alles andere als gut an und verschiedenste haben nun unter der Führung von Oklahoma eine Klage gegen die Regierung beim Bezirksgericht in Nebraska eingereicht: Dieser Klage angeschlossen haben sich zudem Arkansas, Kansas, Michigan, Montana, North Dakota, Ohio, South Carolina, South Dakota und Wyoming.

Bereits früher hat sowohl das US-Justizministerium eine Klage wegen einem solchen Gesetz gegen North Carolina eingereicht, worauf der Bundesstaat seinerseits gegen die Regierung Obama geklagt hat.

Der Generalstaatsanwalt von Nebraska, Doug Peterson, erklärte, dass das Bildungs- und Justizdepartement einen anderen Weg hätte wählen sollen um die Gesetze zu ändern. Es habe zudem auch die lokalen Schulbehörden übergangen, indem es sich direkt an die Studenten gewandt habe. Auch Bill Schuette, der Staatsanwalt von Michigan, zielte in dieselbe Richtung: Es sei ein weiteres Mal, dass die Regierung Obama zu weit gehe. Die Klage, welche sie nun eingereicht hätten, sei für die Kinder und die Schulen, führte er weiter aus.

Bereits früher im Jahr haben elf andere Staaten zu anderen Belangen Klagen gegen die Regierung Obama eingereicht, so von Alabama, Arizona, Georgia, Lousiana, Maine, Oklahoma, Tennessee, Texas, Utah, West Virginia und Wisconsin.