USA: Justizdepartement gegen und Trump für North Carolina

Der House Bill 2 in North Carolina, auch bekannt als Bathroom Bill, ist äusserst umstritten: Er verlangt, dass Transgender nur noch jene WCs und Umkleiden benützen dürfen, deren Geschlecht jenem in ihrem Pass entspricht. Dies ist Transphobie pur und deshalb hat sich auch das US-Justizdepartment eingeschalten und Klage gegen den Bundesstaat North Carolina eingereicht. Nun hat sich das Departement erneut an die Bundesrichter gewandt und gefordert, dass sie den HB 2 verhindern sollen. Dies soll mittels einer einstweiligen Verfügung passieren. Um dies zu erreichen, lieferte das Justizdepartement einen 70-seitigen Bericht ab, in welchem sie begründen, weshalb sie diese Verfügung erreichen wollen.

So schreiben sie darin, dass sich das Gesetz um ein nicht existierendes Problem drehe, wonach es Transgender verboten werde, jene Toiletten zu benützen, welche ihrer Geschlechteridentität entspreche. Zudem handle es sich dabei um staatlich genehmigte Diskriminierung, heisst es weiter. Transgender Frauen und Männer von jenen Toiletten und Umkleiden auszuschliessen, welche ihrer Geschlechteridentität entspricht, berge gravierende und irreparable, physische, psychische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und stigmatisierende Gefahren für Transmenschen, schrieben die Anwälte des Justizdepartements weiter.

Praktisch gleichzeitig mit der Ankündigung aus dem Justizministerium, waren auch Hillary Clinton und Donald Trump für Wahlkampfveranstaltungen in North Carolina. Während sich Clinton bereits im Vorfeld vehement gegen den House Bill 2 ausgesprochen hat, das Thema während der Veranstaltung selber aber nicht mehr thematisierte, so erklärte Donald Trump während seinem Event, dass er den Bathroom Bill unterstützte. Wie das mit seinen vorgängigen Aussagen zusammenpassen soll, dass er „für die Gay Community besser sei als Clinton“, weiss wohl aber nur Trump selber...