USA: Gouverneur von North Carolina krebst langsam zurück
Das Ende März durch seine Unterschrift eingeführte, homo- und transphobe Gesetz mit dem Titel House Bill 2 wurde nun etwas abgeschwächt. Dazu hat Gouverneur Pat McCrory einen Executive Order unterschrieben um quasi am Kongress vorbei selber wirken zu können. Da er dieses Gesetz immer mit Vehemenz verteidigt hat, nun aber durch diesen Schritt das Gesicht nicht ganz verlieren möchte, hat er nur einige der umstrittenen Passagen etwas abgeschwächt.
Via Videobotschaft teilte der Gouverneur von North Carolina diese Entscheidung mit und er erklärte auch gleich ein paar der Änderungen. So soll die Richtlinie, dass Personen nur jene Toiletten und Umkleiden nutzen dürfen, dessen Geschlecht auch in ihrem Pass steht, wurde nun nur noch auf Regierungs- und Schulgebäude beschränkt. Zudem soll es bei einzigartigen und speziellen Umständen auch Ausnahmen geben. Private Geschäfte und Einrichtungen sollen zudem entscheiden dürfen, ob sie diese Richtlinie einführen möchten oder nicht.
Des Weiteren kündigte McCrory an, dass er den Kongress nochmals entscheiden lassen wolle, ob man das Recht nicht wieder einführen solle, dass Personen bei Diskriminierung ihr Recht vor Gericht einklagen können. Diesbezüglich sollen lokale Behörden und private Geschäfte und Einrichtungen selber über Anti-Diskriminierungsrichtlinien entscheiden dürfen.
Dass dieses Gesetz ein Fehler war, wollte McCrory logischerweise nicht eingestehen, sondern, er sprach davon, dass es zu vielen Fehlinformationen, Fehlinterpretationen und Verwirrungen gekommen sei, welche zu vielen leidenschaftlichen, aber manchmal auch hasserfüllten Reaktionen gegen den Bundesstaat North Carolina geführt haben.
Die LGBTI-Organisation Lambda Legal zeigte sich wenig beeindruckt von der Ankündigung des Gouverneurs. Sie fordern weiterhin, dass der HB2 vollständig zurückgezogen und abgeschafft wird. Dieses Gesetz könne man nicht mit Pflasterpolitik zurechtbiegen, erklärte ein Anwalt der Organisation. Der HB2 sei und bleibe ein Angriff auf die Fairness für Angestellte, auf die Ausbildung und die lokalen Behörden, und es fördere die Diskriminierung gegen Tausende von Schwulen, Lesben und Transgender.
North Carolina ist durch dieses Gesetz massiv in die Kritik geraten. Zahlreiche Grosskonzerne wie PayPal haben angekündigt, keine weiteren Jobs mehr in diesem Bundesstaat schaffen zu wollen, und auch Musiker wie Bruce Springsteen haben aus Protest Konzerte dort abgesagt.
