USA: Obama könnte North Carolina Finanzhilfe streichen

Nicht nur die Wirtschaft erhöht den Druck auf North Carolina wegen dem Religious Freedom Bill massiv, sondern, nun steigt auch die Regierung mit ein. Gemäss der New York Times prüft nun nämlich Washington, ob man die Finanzhilfe, welche der Bundesstaat jeweils in Milliardenhöhe erhält, kürzen könnte. Die Konsequenzen für North Carolina könnten verheerend sein: Der Bundesstaat würde in eine Budgetkrise geraten und müsste beginnen, Einsparungen zu treffen, welche auch den Alltag der Menschen treffen würde.

Auch wenn Experten erklären, dass ein solcher Schritt tatsächlich eher unwahrscheinlich sei, so steht die Drohung dennoch im Raum. Denn die US-Regierung hat North Carolina deutlich wissen lassen, dass dieses neue homo- und transphobe Gesetz ernste, finanzielle Konsequenzen haben könnte.

Davon nichts wissen will Gouverneur Pat McCrory, welcher das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft treten liess. Er spricht von einer wahren Schmierenkampagne, welche gegen seinen Bundesstaat gestartet worden sei. Er zeigte sich selbstsicher und versicherte seinen Bürgern, dass keine Finanzhilfen für die Bildung auf dem Spiel stehen würden. Wie die New York Times hingegen berichtet, könnte genau dies der Fall sein, denn die Departments für Transportation, Education, Housing und Urban Development würden derzeit prüfen, ob North Carolina mit seinem Gesetzt die Bürgerrechte verletzt.

Auch aus dem Bildungsministerium kommt eine deutliche Ansage: Deren Sprecherin Dorie Nolt erklärte, dass man nicht zögern werde, sollten die Bürgerrechte der Studenten beeinträchtigt werden.