USA: North Carolina verklagt Bundesregierung

Gouverneur Pat McCrory sieht sich weiterhin im Recht und lässt ein Ultimatum des US-Justizministeriums verstreichen. Der so genannte House Bill 2 soll beibehalten werden, und um keine finanziellen Konsequenzen durch den Verlust von Bundesmitteln befürchten zu müssen, zieht er nun gegen die Regierung Obama vor Gericht. Er möchte, dass die Gerichte klären, ob sein transphobes Gesetz gegen die Bürgerrechte verstossen, wie es das US-Justizministerium sieht, und ob eine Streichung von Bundesgeldern, etwa für die Bildung, rechtens wären.

Der Streit um dieses Gesetz schwelt bereits seit der Einführung: So sieht es der House Bill 2 vor, dass Transgender nur jene Toiletten und Umkleiden nutzen dürfen, welche ihrem Geschlecht im Pass entsprechen. Die Regierung Obama sieht dies als ganz klarer Verstoss gegen die Bürgerrechte und hat deshalb angekündigt, dass man Bundesgelder streichen werde, sollte dieses Gesetz nicht binnen fünf Tagen wieder rückgängig gemacht werden. Dieses Ultimatum ist am Montag verstrichen.

Während die Richtlinien des House Bill 2 anfänglich zwingend waren, so hat Pat McCrory dieses Gesetz schon einmal leicht gelockert, indem er unter anderem privaten Unternehmen erlaubte, ihre eigenen Regeln zu erlassen. Darauf kündigte unter anderem die Supermarktkette Target an, dass Transgender in seinen Läden jene Toiletten benützen dürfen, welche sie möchten. Religiöse und erzkonservative Gruppierungen haben darauf landesweit zum Boykott von Target aufgerufen. Ein weiteres Entgegenkommen oder gar die Abschaffung des House Bill 2 dürfte von Pat McCrory nicht zu erwarten sein, da er dann vollends sein Gesicht und seine konservativen Wähler verlieren würde.

Die finanziellen und auch "kulturellen" Konsequenzen für North Carolina sind massiv: Nicht nur droht die Kürzung oder Streichung von Bundesgeldern, sondern auch zahlreiche Grosskonzerne haben angekündigt, dass sie geplante Investitionen in einen anderen Bundesstaat verlagern werden. Zahlreiche Künstler, wie etwa Bruce Springsteen, haben zudem medienwirksam ihre Konzerte abgesagt.