USA: Für North Carolina wirds eng

USA: Für North Carolina wirds eng
Das US-Justizministerium macht ernst und setzt North Carolina bezüglich dem transphoben House Bill 2 ein Ultimatum. Der Bundesstaat hat nun fünf Tage um das Gesetz wieder aufzuheben sonst drohen Kürzungen von mehreren Milliarden US-Dollar an Bundesmitteln...

Das Geschlecht, welches im Pass steht, sagt auch aus, welche öffentliche Toilette man benutzen muss: Dass sich dieses als House Bill 2 bekannte Gesetz in North Carolina explizit gegen Transgender richtet, stösst auch dem US-Justizministerium sauer auf. Während der amtierende Gouverneur Pat McCrory noch immer daran festhält, hat Washington nun den Druck massiv erhöht. McCrory und dem Bundesstaat North Carolina bleiben noch fünf Tage um das Gesetz zurückzunehmen, denn ansonsten drohen Kürzungen bei Bundesgeldern in der Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar.

In einem Brief erklärte das Justizministerium, dass der House Bill 2 gegen die Bürgerrechte verstosse, welche es in den USA von jedem Bundesstaat einzuhalten gilt. So sei dieses Gesetz etwa im Bereich der Bildung diskriminierend, und aus diesem Grund steht die Streichung aus dem nationalen Bundesfonds für Bildung im Raum. Alleine im laufenden Schuljahr hat North Carolina aus diesem Topf für seine Schulen 861 Millionen Dollar erhalten, und die University of North Carolina wurde nochmals mit 1.5 Milliarden Dollar unterstützt.

Equality NC, welche seit Beginn für die Abschaffung des House Bill 2 plädiert, zeigte sich erfreut über die Drohung aus Washington. Man habe bereits 500 Millionen Dollar an Investitionsgeldern verloren, welche von verschiedensten Grosskonzernen aus North Carolina abgezogen wurden. Nun drohe ein noch grösserer Verlust durch die mögliche Streichung von Bundesgeldern. Auch die LGBT-Organisation Human Rights Campaign bedankte sich beim Justizministerium für dessen Handeln.

Pat McCrory geht derweil zum Angriff über: Bruce Springsteen, welcher aus Protest ein Konzert absagte, unterstellte er in einem Interview, dass er bezweifle, ob der Sänger das Gesetz überhaupt jemals gelesen und verstanden habe. Zudem seien für das Konzert nur 8'000 Tickets verkauft worden. An die Adresse von PayPal, welche geplante Investitionen in North Carolina gestrichen haben, meinte der Gouverneur nur, dass die Firma mit dem Sudan Geschäfte mache, wo man als Schwuler oder als Lesbe geköpft werde, doch in North Carolina könne man offenbar nun nicht mehr investieren.