USA: Demokraten in North Carolina wollen Anti-LGBT-Gesetz aufheben
Mit solch massiven Konsequenzen haben die Republikaner in North Carolina sicherlich nicht gerechnet, auch nicht Gouverneur Pat McCrory, welcher den House Bill 2 mit seinem Veto noch hätte stoppen können. Dass es mittlerweile durchaus ernst ist, zeigte schon die Tatsache, dass McCrory sich schon einmal in Schadensbegrenzung geübt hat, was jedoch kaum etwas gebracht hat. Er hält am Gesetz fest, obwohl die Prozesskosten in die Millionen gehen werden, und obwohl bereits Tausende von Jobs, welche Grosskonzerne eigentlich bereits angekündigt haben, jetzt in anderen Bundesstaaten geschaffen werden. Nun übernehmen aber die Demokraten das Steuer und sie reichten einen Gesetzesentwurf ein, welcher das diskriminierende Gesetz wieder abschaffen soll.
Der Entwurf ist eigentlich ganz simple, so verlangt er nämlich einzig, dass dieses umstrittene Gesetz wieder rückgängig gemacht wird. So heisst er auch einfach “An Act to Repeal House Bill 2” und er trägt selber die Nummer HB 946. Eingereicht wurde er von Darren Jackson, Graig Meyer, Susi Hamilton und Grier Martin, und er stellt wieder die Rechtslage her, welche vor der Einführung des HB 2 gegolten hat. Von den Republikanern ist aber, trotz der massiven Konsequenzen für North Carolina, kaum mit Unterstützung zu rechnen, und somit wird es dieser Gesetzesentwurf ob der klaren Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat mehr als nur schwer haben.
Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner 74 der 120 Sitze inne, und im Senat 34 von 50. Selbst die Einführung des HB 2 schaffte es locker, selbst über die Parteigrenze hinaus. So stimmte das Repräsentantenhaus mit 82 zu 26 Stimmen dafür, und der Senat mit 32 zu 0, da die Demokraten damals aus Protest den Saal verliessen und die Abstimmung verweigerten.
Der House Bill 2 kippt sämtliche LGBT-freundlichen Gesetze auf kommunaler Ebene auf einen Schlag, zudem schreibt er Transgender-Studenten und –Schülern vor, dass sie nur jene Toiletten benützen dürfen, welche dem Geschlecht in ihrem Pass entsprechen. Des Weiteren wird die Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Transgender quasi staatlich gut geheissen, so lange man das Ganze mit seinen religiösen Ansichten begründet. So kann es etwa ein Bäckerablehnen, eine Torte für die Hochzeit eines gleichgeschlechtlichen Paares zu machen, wenn er Marriage Equality aufgrund seiner Religion nicht gut heisst.
