USA: Regierung Obama verklagt North Carolina

Nachdem es mit Diplomatie und Druck nicht funktioniert hat, sollen nun die Gerichte über den umstrittenen, transphoben House Bill 2 in North Carolina entscheiden. Erst kündete der Gouverneur von North Carolina, Pat McCrory, an, dass er die Bundesregierung verklagen werde, und praktisch gleichzeitig, meldete sich auch die amerikanische Justizministerin Loretta Lynch, dass die Bundesregierung ihrerseits den Bundesstaat North Carolina verklagen werde. Dies als Konsequenz, nachdem McCrory ein Ultimatum hat verstreichen lassen. Das Justizministerium gab North Carolina nämlich fünf Tage Zeit um das umstrittene Gesetz abzuschaffen.

Während Pat McCrory das Justizministerium beschuldigt, am Kongress vorbei zu handeln und die geltenden Gesetz selber neu zu schreiben, so bezeichnete Loretta Lynch den House Bill 2 als vom Staat unterstützte Diskriminierung. In einer Erklärung während der Pressekonferenz sprach Lynch der Transgender-Community auch Mut zu: „Wir sehen euch. Wir stehen an eurer Seite… und bitte seit euch auch sicher, dass die Geschichte auf eurer Seite ist. Weiter stellt sich die Justizministerin auf den Standpunkt, dass das Gesetz in North Carolina unter anderem den Title VII der Bürgerrechte verletze. Auch die Drohung von der Kürzung der Bundesgelder wiederholte sie. Man werde sich die Möglichkeit weiter vorbehalten, Gelder an das North Carolina Department of Public Safety und die University of North Carolina zu kürzen. Dies gehe um weit mehr als nur Toiletten, führt Lynch weiter aus, denn es gehe um Würde und Respekt, welche allen Bürgern zugestanden werden müsse, und um die Rechte, welche dies in den USA schützen – und zwar für alle.

Erfreut über das Vorpreschen des Justizministeriums zeigten sich auch die Organisationen American Civil Liberties Union, ACLU of North Carolina und Lambda Legal, welche ihrerseits im Namen von sechs LGBTs eine Klage beim Bundesgericht eingereicht haben.

Die bemerkenswerte Rede von Justizministerin Loretta Lynch: