USA: Alabamas Oberrichter lässt keine gleichgeschlechtlichen Paare mehr heiraten
Alabama gehört zu den konservativsten US-Bundesstaaten, und so war es praktisch schon voraussehbar, dass sich gerade dieser Bundesstaat mit Vehemenz gegen das historische Urteil des Obersten Gerichts der USA wehren wird, mit welchem im vergangenen Jahr die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in allen US-Bundesstaaten geöffnet wurde. Damals wurde im Gleichbehandlungsgrundsatz des 14. Zusatzartikels der amerikanischen Verfassung festgeschrieben, dass die Ehe in allen Bundesstaaten auch schwullesbischen Paaren offenstehen muss. Des Weiteren wurden alle US-Bundesstaaten dazu verpflichtet, dass sie auch die gleichgeschlechtlichen Ehen, welche in anderen Bundesstaaten geschlossen wurden, anerkennen müssen.
Dieses Urteil möchte der Oberrichter des US-Bundesstaats Alabama, Roy Moore, aber nicht einfach so hinnehmen und er stellt sich mit einer eigenen Anordnung gegen das Supreme Court. Demnach sollen Familienrichter seit Mittwoch keine gleichgeschlechtlichen Paare mehr verheiraten. Als Begründung erklärt Moore, dass das Oberste Gericht der USA nur Fälle aus den Bundesstaaten Michigan, Kentucky, Ohio und Tennessee beurteilt habe, und nicht explizit aus Alabama. Zudem heisse es im Gesetz des Bundesstaats Alabama klar, dass eine Ehe als Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau definiert sei, führt der Oberrichter weiter aus. Dabei verweist er auch darauf, dass er im März des letzten Jahres eine Weisung ausgegeben habe, wonach die Beamten verpflichtet seien, keine Ehelizenzen mehr auszustellen, welche gegen das Alabama Sanctity of Marriage Amendment oder den Alabama Marriage Protection Act verstossen. Das bedeutet, dass keine Lizenzen mehr an gleichgeschlechtliche Paare ausgestellt werden dürfen.
Zahlreiche LGBT-Organisationen haben sich bereits zum Fall Alabama gemeldet, und sie sind einstimmig der Meinung, dass Roy Moore mit seinem Handeln gegen geltendes Recht verstosse, und dass er keine Möglichkeit habe, Marriage Equality in seinem Bundesstaat zu verbieten. Es sei einmal mehr der Fall, dass er sein Amt mit seiner persönlichen Anti-LGBT-Agenda vermische. Schon früher hat Roy Moore keinen Hehl aus seiner Homophobie gemacht. So erklärte er etwa, dass die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare den Niedergang der USA bedeuten würde. Zum Urteil des Supreme Courts meinte er zudem, dass dies sogar noch schlimmer sei als jenes Urteil im 19. Jahrhundert, mit welchem das Oberste Gericht der USA die Rassentrennung aufrecht erhielt.
In der Zwischenzeit hat sich auch die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton eingeschalten und die Entscheidung von Oberrichter Roy Moore als verfassungswidrig bezeichnet. Marriage Equality sei nun Gesetz in den gesamten USA – auch in Alabama, erklärte sie in ihrem Statement weiter. Jeder Amerikaner habe seit dem Urteil des Supreme Court zwar das Recht jene Person zu heiraten, denn sie liebt, doch die verfassungswidrige Anordnung von Roy Moore erinnere daran, dass die Arbeit für die Gleichberechtigung noch lange nicht vorbei ist. Man müsse nun sicherstellen, das Marriage Equality in den gesamten USA garantiert sei, und man müsse gegen die Diskriminierung von LGBT-Amerikanern ankämpfen, wo immer es nötig sei, führte Clinton weiter aus. Als Präsidentin, werde sie dafür kämpfen, dass alle Amerikaner die gleichen Rechte haben werden, egal wer sie sind oder wen sie lieben.
