USA: Anhörung zu LGBT-Diskriminierung hat begonnen
Eigentlich geht es vor dem Obersten Gericht „nur“ um ein schwules Paar, dem ein Bäcker aus religiösen Gründen eine Hochzeitstorte verweigert hat. Damit geht es in erster Linie darum, ob die Religionsfreiheit oder die freie Meinungsäusserung höher gewichtet werden soll als der Diskriminierungsschutz, respektive, die Gleichbehandlung aller Menschen. Würde der Konditor vor Gericht gewinnen, dann würde dies gleichzeitig auch bedeuten, dass der Staat quasi die Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Transgendern gut heissen würde.
Das US-Justizministerium hat seine Sicht bereits vor den Anhörungen klar gemacht: Es wird die Haltung des Bäckers unterstützen. So finden es etwa hohe Beamte aus dem Trump-Umfeld absolut in Ordnung, wenn etwa ein Ladenbesitzer ein „No Gays“-Schild in seinem Schaufenster platziert. Neben der Regierung Trump hat der Bäcker auch die Unterstützung der Republikaner: 86 Kongressabgeordnete haben nämlich einen offenen Brief an das Oberste Gericht geschickt, wonach sie ihren Support für die Religions- und die Meinungsfreiheit zeigten. Ganz anders die Demokraten, welche den Diskriminierungsschutz und den Schutz der Bürgerrechte voranstellen. Sie unterstützen mehrheitlich das Anliegen des schwulen Paares.
Für Organisationen wie die Human Rights Campaign HRC ist klar, dass das Urteil der obersten Richter der USA entweder einen grundsätzlichen Diskriminierungsschutz für die LGBT-Community bedeuten wird, oder aber einen gefährlichen Präzedenzfall für Geschäfte und Firmen, welche damit quasi eine Lizenz zur offenen Diskriminierung erhalten. So erklärt etwa Chad Griffin, Präsident von HRC, dass dieser Fall ein erneuter Versuch sei, am ersten Amendement zu schrauben um LGBTs und ihre Familien zu diskriminieren. Dass die Regierung Trump-Pence diese Diskriminierung unterstütze, sei ein weiteres Zeichen, dass sie förmlich Krieg gegen die LGBTQ-Community führen. Mit jedem Mal versuchen sie mehr und mehr die Grundrechte der LGBTs zu untergraben, so Griffin weiter.
