USA: Arbeiter aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu entlassen ist in Ordnung - laut Trump
Ab Oktober wird sich das Oberste Gericht der USA mit der Frage beschäftigen, ob LGBTI+ aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität durch den Civil Rights Act von 1964 geschützt sind oder nicht. Die Regierung Trump hat sich dazu schon mal in Stellung gebracht und ihren Standpunkt noch einmal verdeutlicht. Das Justizministerium hat dazu ein Schreiben verfasst und beim Supreme Court eingereicht.
Sie verteidigen die Haltung, dass unter Title VII, anders als etwa die Religion, die Herkunft und die Rassenzugehörigkeit, die sexuelle Orientierung nicht unter den Civil Rights Act falle. Dass darin ebenfalls enthaltene Kriterium des Geschlechts beziehe sich einzig auf Mann und Frau. Wenn ein Arbeitgeber daher einen Angestellten auf Basis seiner sexuellen Orientierung entlässt, dann verletze er damit nicht den Title VII des Civil Rights Acts. Weiter schreibt das Justizministerium, dass der Kongress bislang auch keine Gesetze verabschiedet habe, welche die Homosexuellen diesbezüglich schützen.
Das Supreme Court wird sich diesbezüglich mit den Fällen von Donald Zarda und Gerald Bostock befassen, welche beide aufgrund ihrer sexuellen Orientierung entlassen wurden. Während frühere Instanzen den Diskriminierungsschutz in beiden Fällen jeweils stützten, so will die Regierung Trump diese Urteile kippen - und zwar ein für allemal durch einen Entscheid des Obersten Gerichts. Da dort aktuell die konservativen Richter in der Überzahl sind, ist eine Prognose schwierig.
Erst vor kurzem hat die Regierung Trump bereits ein anderes Schreiben an das Supreme Court geschickt, in welchem argumentiert wurde, dass auch die Geschlechtsidentität nicht vor Diskriminierungen geschützt sei. Das Oberste Gericht wird einen solchen Fall gleichzeitig mit den beiden anderen Fällen rund um die sexuelle Orientierung behandeln.
