USA: Einer von drei von Trump nominierten Richter sind explizit LGBTI+ feindlich
Es entstand anhaltender Schaden im amerikanischen Justizsystem, ist sich Lambda Legal sicher, und so schreibt die LGBTI+ Organisation, dass dies das wohl anhaltendste und gefährlichste Vermächtnis der aktuellen Regierung sein werde. Wenn es etwas gebe, was man von Trumps Regierung in Bezug auf das Justizsystem hervorheben müsse, dann das, dass es dem republikanischen Senat möglich war, auf aggressive Weise die Bundesgerichte zu verändern. Damit würden sich die Republikaner nun brüsten, während Trump um seine Wiederwahl im 2020 kämpft.
Dass sich die Partei durchaus bewusst ist, welchen nachhaltigen Einfluss sie haben werden, zeigte jüngst etwa der republikanische Senator aus Florida, Marco Rubio, in einem Tweet: Ein Impeachment möge vielleicht besser für die Ratings sein, doch was sei längerfristig wichtiger und werde mehr zählen? Alleine in der Woche, als Rubio den Tweet absetzte, bestätigte der Senat 13 neue Richter. Wie Lambda Legal in ihrer Studie schreibt, hat Trump in den ersten drei Jahren seiner Amtszeit bereits 50 neue Richter eingesetzt. Bei Barack Obama seien es nur 25 gewesen, bei George W. Bush 30 und bei Bill Clinton 28.
Rund 36 Prozent der neu eingesetzten Richter haben dabei eine LGBTI+ feindliche Vergangenheit, was ihre Urteile betrifft. Hinzukommt, dass einige von ihnen gar auf Lebenszeit eingesetzt werden, und sie mit ihrer Haltung des amerikanische Justizsystem mitunter teilweise für Jahrzehnte prägen können. So stellte sich etwa Richter Lawrence VanDyke auf den Standpunkt, dass die Ehe für alle den Kindern und der Gesellschaft schaden würde. Er ist zudem einer von sieben von Trump eingeführten Richtern, welche bei der American Bar Association, der amerikanischen Anwaltskammer, als „Nicht qualifiziert“ eingetragen sind.
Ebenfalls von Trump als Richter einberufen wurde Eric Murphy, welcher damals im Fall Obergefell v. Hodges vor dem Supreme Court gegen Marriage Equality argumentiert hat.
