USA: LGBT-Organisationen kritisieren Trumps Richter-Nomination
Das Oberste Gericht der USA besteht derzeit aus vier progressiven und vier konservativen Richtern, und seit dem Tod von Antonin Scalia am 13. Februar 2016 ist dessen Sitz nach wie vor vakant. Durch die Mehrheitsverhältnisse im Kongress ist es Barack Obama damals nicht gelungen seinen Kandidaten, Merrick Garland, durchzubringen, da dieser von den Republikanern strikt abgelehnt wurde. Dies wohl nicht zuletzt auch deshalb, da seine Amtszeit sich dem Ende neigte, und sie erreichen wollten, dass der künftige Präsident einen Kandidaten nominieren kann. Aus diesem Grund ist es nun am neuen US-Präsidenten den Richter für das Supreme Court zu nominieren. Wie bereits im Wahlkampf angekündigt, hat Donald Trump nun mit Neil Gorsuch einen Richter vorgeschlagen, welcher das konservative Lager im Gericht stärken wird. Sollte Gorsuch bestätigt werden, würde damit wohl alles beim Alten bleiben und das Supreme Court weiterhin konservativ dominiert, denn auch Scalia war bekannt für seine extrem konservative Haltung, besonders gegenüber LGBT-Anliegen.
Neil Gorsuch ist Richter eines Bundes-Berufungsgerichts im US-Bundesstaat Colorado. Dort wurde er vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Jahr 2006 eingesetzt. Zahlreiche LGBT-Organisationen kritisieren die Nomination aufs Schärfste. So stellt sich etwa Lambda Legal erstmals gegen einen vorgeschlagenen Richter bevor es überhaupt zu einer Anhörung gekommen ist. In ihrer Erklärung schreibt die Organisation, dass sie unter keinen Umständen einen Nominierten gutheissen, welcher religiöse Ansichten von Mitarbeitern über das Gesetz stelle. Von dort sei man nicht mehr weit von Einschränkungen bei der Geburtenkontrolle, oder bezüglich Einschränkungen bei intimen Beziehungen oder bei Gesundheitsfrage bei LGBTs entfernt. Durch seine Entscheidungen habe Richter Gorsuch immer wieder die Vision einer Gesellschaft unterstützt, in der gewisse Religionen über andere gestellt und damit eingeladen werden, die Gesetze zu umgehen, führt Lambda Legal-CEO Rachel B. Tiven weiter aus. Die juristische Bilanz von Richter Gorsuch sei gegenüber der LGBT-Community feindlich eingestellt und daher sei seine Nomination für das Oberste Gericht der USA inakzeptabel.
Auch die National LGBTQ Task Force stellt sich gegen einen Kandidaten Gorsuch: Der 49-Jährige sei der Liebling all jener, welche sich gegen Marriage Equality stellen. Er passe perfekt zur Politik und Weltanschauung von Donald Trump und Mike Pence. Er habe zudem völlig den Bezug zu den Realitäten verloren, in welchen die meisten Menschen leben. Auch dass Gorsuch in der Vergangenheit die Entscheidungen und die Haltung des verstorbenen Supreme Court-Richters Antonin Scalia immer wieder gelobt hat, stiess der Gruppierung sauer auf.
Die Wahl des neuen Richters für das US-Supreme Court wird von den LGBT-Organisationen mit Sorge beobachtet, denn es stehen gerade in Bezug auf die Rechte der Schwulen, Lesben und Transgender wichtige Entscheidungen an. So wird es wohl zu Urteilen über so genannte Religious Freedom Bills kommen, mit welchen quasi die staatliche Diskriminierung gutgeheissen würde. Firmen, Organisationen, Arbeitgeber, Angestellte und Einzelpersonen dürften dann unter anderem LGBTs Dienstleistungen, Jobs oder Wohnungen und Häuser vorenthalten, wenn sie es mit ihren religiösen Ansichten begründen können.
Da die Republikaner aber im vergangenen Jahr Obamas Kandidaten für den freiwerdenden Sitz, Merrick Garland, nicht einmal anhören wollten, erklärten die Demokraten, dass sie sämtliche Kandidaten, welche Trump nominiert, ebenfalls blockieren werden. Ob sie es damit schaffen, Gorsuch zu verhindern, wird sich zeigen.
