USA: Erst zweiter US-Bundesstaat entkriminalisiert HIV vollständig
Mit diesen archaischen Gesetzen würden die Zahlen bei den Neuinfektionen nicht verringert, sondern vielmal werde die Stigmatisierung von HIV-Positiven vergrössert, erklärte der Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker, im Interview mit WMAQ. Es sei höchste Zeit, dass man HIV endlich wie alle anderen, behandelbaren, übertragbaren Krankheiten behandle. Damit begründete Pritzker seine Zustimmung für ein neues Gesetz, welches durch seine Unterschrift in Kraft trat und HIV vollständig entkriminalisiert.
Aktivist:innen begrüssten den Schritt der Politik, für welchen sie so lange gekämpft haben. So heisst es von der AIDS Foundation Chicago, dass dieses Gesetz endlich das Stigma von HIV-Positiven nehme, dass sie durch ihre Infektion gefährlich seien. Dies sei ein historischer Moment, insbesondere weil Illinois damit erst der zweite US-Bundesstaat ist, welcher diese schädlichen Gesetze vollständig aufhebt. Der erste Bundesstaat, der diesen Schritt wagte war überraschenderweise Texas, und dies bereits 1994.
Nach der bisherigen Gesetzgebung war es möglich, dass HIV-Positive mit mehreren tausend US-Dollar und sogar Haft bestraft werden konnten, wenn sie ihren Sexualpartnern ihren Status nicht gesagt haben. Dies wurde durch das neue Gesetz abgeschafft, ebenso wie auch die Staatsanwaltschaft keinen Zugang mehr zu den Krankenakten von Personen erhält.
Robert Peters, einer der Sponsoren des nun unterzeichneten Gesetzesentwurfs im Senat, erklärte denn auch, dass die Gesetze, welche HIV kriminalisieren, oft gezielt gegen Personen, welche mit HIV leben, missbraucht wurden, und dabei überdurchschnittlich oft gegen LGBTI+, gegen Frauen und gegen People of Color.
Carol Ammons, Sponsorin des Entwurfs im Illinois-Repräsentantenhaus, lobte Gouverneur Pritzker ebenfalls für die Unterzeichnung. Es gebe keine einzige Studie, welche zum Ergebnis kam, dass die Kriminalisierung von HIV dort wo sie existiert zu einer Reduktion der HIV-Übertragungen geführt hat. Es sei an der Zeit gewesen, diese schädlichen Gesetze loszuwerden, und sie danke dem Gouverneur, dass er sie ein und für alle mal abgeschafft habe.
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