USA: George Santos soll aus dem Kongress fliegen

Er verbreitete Lügen über seine Ausbildung, über seinen Job und seine Karriere, über seine Familie und vieles andere mehr. Zudem ist nach wie vor unklar, wie er seinen Wahlkampf finanziert hat, und neben den brasilianischen Behörden haben auch das FBI und die Behörden in seinem Wahlkreis in New York Ermittlungen gegen den schwulen Republikaner George Santos aufgenommen. Doch trotz der Vielzahl an Falschaussagen und blanken Lügen hält die Spitze der republikanischen Partei nach wie vor an ihm fest, wohl nicht zuletzt um ihre hauchdünne Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu schützen.

Da sich die Republikaner nicht bewegen, haben nun die Demokraten reagiert: Der ebenfalls schwule Abgeordnete aus Kalifornien, Robert Garcia, hat eine offizielle Resolution eingebracht, damit Santos zu seinem Rücktritt aus dem Kongress gezwungen werden kann. Genug sei genug, erklärte Garcia, und nun liege es an Mehrheitsführer Kevin McCarthy die nötigen Schritte einzuleiten. Ob er das allerdings machen wird, bleibt dahingestellt, denn noch immer hat er jede Menge Möglichkeiten um diesen Prozess in die Länge zu ziehen.

Für McCarthy und die Republikaner steht denn auch viel auf dem Spiel: Mit der Resolution wollen die Demokraten den Weg für Neuwahlen in New York frei machen. George Santos war damals bei den Midterms im November eine der grossen Überraschungen gelungen, wurde er doch in einem traditionell demokratischen Wahlkreis gewählt. Ob den Repuklianern dieses Kunststück bei den Neuwahlen nochmals gelingen wird, darf bezweifelt werden. Aus diesem Grund dürfte die bereits jetzt sehr dünne Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus wohl noch kleiner werden.